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Ex-FBI-Chef Comey belastet Trump schwer
Alle Augen richteten sich Donnerstag auf den entlassenen FBI-Chef James Comey. Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hat er Donald Trump schwer belastet.
Es geht um die Russland-Affäre rund um den US-Präsidenten und sein Team im Wahlkampf 2016. Die Erwartungshaltung war enorm: US-Medien sprachen von einer "politischen Super Bowl".
Schon eine am Mittwoch veröffentlichte schriftliche Stellungnahme Comeys hatte es in sich.
Und in seinem Plädoyer und der Frage-Beantwortung an die Senatoren am Donnerstag legte Comey nach. Es stehe nun Aussage gegen Aussage und das Volk müsse beurteilen, wem es eher glaube. Er habe alle Ereignisse in seinem Statement als Privatperson zusammen getragen und selbst den Medien über einen Freund zugespielt. Er verrate keine Details der nationalen Sicherheit.
"Das war eine Lüge"
Trump habe ihn jedenfalls aufgefordert, einen Teil der Ermittlungen einzustellen. Trump hatte diesen Vorwurf immer bestritten. "Das FBI ist stark, ehrlich und unabhängig", sagte Comey. "Bei meiner Ablöse wurde mir gesagt, man habe kein Vertrauen mehr in das FBI unter meiner Führung. Das war eine Lüge."
Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden und strafbar sein. Dies müsse laut Comey nun der Geheimdienst-Ausschuss des Senats auch politisch bewerten und seine Schlüsse daraus ziehen.
Der US-Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos als FBI-Chef entlassen. Im Raum steht der Vorwurf, die Ermittlungen zu Russland seien der Auslöser und zu unbequem gewesen. Bei einem Abendessen am 27. Jänner 2017 soll Donald Trump versucht haben, Einfluss auf das FBI zu nehmen.
Hier die prägendsten Sätze der Comey-Aussage:
"Ich hatte nie zuvor ein persönliches Abendessen mit einem US-Präsidenten. Das war sehr ungewöhnlich."
"Mit Obama hatte ich zwei Gespräche in drei Jahren und habe nichts aufgeschrieben. Auch bei Bush hatte ich nie das Gefühl etwas aufschreiben zu müssen."
"Nach allen Gesprächen mit Trump habe ich die Inhalte aufgeschrieben. Ich hatte das Gefühl, es könnte eines Tages wichtig sein."
"Trump wollte eine Art Loyalität zu mir aufbauen und einfordern. Mein Gefühl sagte mir er versucht etwas zu bekommen, wenn ich dafür im Job bleibe. So viele Fragen und Beeinflussungen seitens eines Präsidenten auf eine unabhängige Behörde gab es nie zuvor."
"Er hat mir nicht befohlen, die Russland-Ermittlungen zu unterlassen. Er hoffte nur, dass nichts übrig bleibe."
"Ich hatte das Gefühl, dass Trump war frustriert war, weil die Russland-Untersuchungen so lange dauerten. Meine Kollegen im FBI waren schockiert von seiner Hoffnung, man könne die Russland-Untersuchungen fallen lassen."
"Trump legte Wert auf die Feststellung, dass er nicht Gegenstand der Russland-Ermittlungen sei. Es wurde auch nicht gegen ihn persönlich ermittelt."
In Washington herrschte Pub-Stimmung. Ähnlich wie beim tatsächlichen Super Bowl wurden in der Hauptstadt die Gehsteige hochgeklappt. Die Menschen sahen sich die Anhörung Live an! Comeys Aussagen zu geheimen Inhalten der Causa fanden im Anschluss hinter verschlossenen Türen statt.
(Red)