Österreich
Ex-Chefinspektor Pripfl muss in Gefängnis
Der ehemalige Polizei-Chefinspektor Franz Pripfl wurde zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt. Somit muss er auf jeden Fall ins Gefängnis. Der frühere Vorzeige-Cop war 2007 suspendiert worden.
Ein böses Erwachen hat es am Donnerstag im Justizpalast für den seit 2007 vom Dienst suspendierten Wiener Chefinspektor gegeben, der im Februar 2011 in erster Instanz wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs, Nötigung unter Ausnützung seiner Amtsstellung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrugs und versuchter Bestimmung zur falschen Zeugenaussage zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden war.
Strafe erhöht
In den Augen des Obersten Gerichtshofs (OGH) war die Strafe zu mild, diese wurde auf zwei Jahre erhöht. War die Strafe zuerst ausschließlich bedingt gewesen, sind nun acht Monate unbedingt. Der 54-Jährige muss nicht nur ins Gefängnis, mit dem rechtskräftigen Urteil ist auch sein Amtsverlust fix.
"Am Schuldspruch ist nicht zu rütteln", erklärte der Vorsitzende des Berufungssenats, Kurt Kirchbacher. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Polizisten war daher zurückzuweisen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) kam auch seiner Bitte um Strafminderung keine Berechtigung zu.
Chefinspektor auch nach Suspendierung straffällig
Der Chefinspektor hat sich in seinem Verfahren zu sämtlichen Anklagepunkten "nicht schuldig" bekannt. Kirchbacher stieß besonders der Umstand auf, dass der 54-Jährige selbst nach seiner Suspendierung "weiter delinquiert" habe. Dieser habe weitere Straftaten begangen und damit eine "rücksichtslose Schädigung von Rechten in einem sensiblen Bereich vorgenommen".
"Es ist festzustellen, dass beim Angeklagten seine berufliche Professionalität hinter persönlichen Umständen und persönlichen Freundschaften durchaus zurückgestanden ist. Er hat sich schlichtweg über das Gesetz gestellt", stellte im Vorjahr jene Richterin fest, die ihn nach einem umfassenden Beweisverfahren in zahlreichen Anklagepunkten für schuldig befand.
Der tiefe Fall des Franz Pripfl
Pripfl galt lange Zeit als einer der besten Kriminalpolizisten, danach folgte aber .
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