Eurofighter: U-Ausschuss droht rascher Absturz

Ab Mai soll ein U-Ausschuss Licht in die dubiosen Geschäfte um den Kauf der Eurofighter bringen. Aber: Gibt es im Herbst Neuwahlen, ist Ende Juli Schluss.

Seit vergangener Woche ist klar: Die Affäre um den Ankauf der Eurofighter wird noch einmal durchleuchtet – fast 13 Jahre nach der Unterschrift unter den Vertrag. Im Juli 2003 fixierte die damals schwarz-blaue Regierung, 18 Stück der Flieger zu kaufen. Preis: 1,96 Milliarden Euro.

2007 wurde die Stückzahl auf 15 reduziert, im Juli desselben Jahres landete der erste Eurofighter in Zeltweg. Seither beschäftigen die Umstände des Kaufes die Staatsanwaltschaft München, die Staatsanwaltschaft Wien und die Öffentlichkeit. Denn es sollen 183 Millionen Euro Schmiergeld in dunkle Kanäle geflossen sein.

Im Mai wird der zweite U-Ausschuss die Arbeit aufnehmen – und seine Arbeit möglicherweise rasch beenden müssen. Platzt die Regierung nämlich, wie viele erwarten, ein Jahr vor Termin, dann gibt es im Herbst Neuwahlen. Und auch der zweite U-Ausschuss zur causa wäre Geschichte.

Der Plan zum schnellen Ende:

- Derzeit wahrscheinlichster Wahltermine wäre der 26. November 2016.

- Spätestens 83 Tage davor müssen alle U-Ausschüsse beendet sein. Am 4. September würde der Eurofighter-Ausschuss zur Landung ansetzen.

- Der Ausschuss will zwar im Sommer durcharbeiten (nicht ganz einfach, weil die Absiedelung des Parlamentes wegen des Umbaus beginnt). Im August soll aber Pause sein.

- Heißt: Platz die Regierung, nimmt der Ausschuss wohl im September (für nur 4 Tage) die Arbeit nicht mehr auf. Was bis Ende Juli nicht erledigt ist, bleibt einem möglichen dritten Ausschuss nach der Wahl vorbehalten.

Immerhin: Anders als bei einem regulären Wahltermin (da muss der Abschlussbericht 83 Tage vorm Wahltermin vorliegen) hat der Ausschuss bei einer vorverlegten Wahl bis zum Wahltag Zeit, ein Abschlussdokument vorzulegen.

Die Regierung hat es also in der Hand, wie lange die Eurofighter-Untersuchung fliegen darf. (cnn)