EU zeigt sich besorgt über Österreichs Budgetentwurf

Die Eurogruppe hat sich am Montag in Brüssel besorgt über den Haushaltsentwurf von Österreich gezeigt. Im Gegensatz zu den Budgetentwürfen von Deutschland und Luxemburg sei bei Österreich eine "Abweichung vom Anpassungspfad eingeplant. Das könnte das Risiko bergen, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht mehr eingehalten werden können", so Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

gezeigt. Bei Österreich sei eine "Abweichung vom Anpassungspfad eingeplant. Das könnte das Risiko bergen, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht mehr eingehalten werden können", so Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger will angesichts der hohen Staatsverschuldung eine "trendwende" einleiten.

Er begrüße aber die Zusage der österreichischen Regierung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem Risiko zu begegnen. Die EU-Kommission werde prüfen, ob diese Reaktionen angemessen seien. "Wir haben die österreichische Regierung aufgefordert, schnell zu handeln". Die Euro-Arbeitsgruppe werde über das Ergebnis informiert, sagte Dijsselbloem.

Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission hatte für Österreich für 2014 wegen der .

Dijsselbloem erklärte generell zur Eurozone, dass sich die Wirtschaftslage positiv entwickle. Besonders erfreut zeigte er sich über den Ausstieg von Portugal aus dem Rettungsprogramm. Dies zeige auch, dass der nachhaltige Aufschwung langsam an Kraft gewinne und das Vertrauen zunehme. Allerdings sei der Aufschwung immer noch schwach, die Krisenjahre wirkten sich noch aus. "Das lässt nur langsam nach", so der Eurogruppen-Vorsitzende.

Spindelegger will "runter von den Schulden"

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will eine "Trendwende" einleiten und "runter kommen von den Schulden". Vor Beginn der Eurogruppe Montagnachmittag in Brüssel sagte Spindelegger, schuld an den steigenden Schulden sei die Hypo.

"Das sind vier Milliarden Euro zusätzlich. Das ist der alleinige Grund und aus meiner Sicht sehr bedauerlich". Jedenfalls gelte es, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, auch wieder vom Budgetdefizit von heuer 2,7 Prozent runter zu kommen. Er wolle "in den nächsten beiden Jahren bewerkstelligen, das ab 2016 erstmals in Richtung ausgeglichenes Budget eine neue Marke in Österreich gesetzt" werde. Das Anwachsen des Schuldenbergs müsse "wesentlich reduziert" werden.

Auf Unterschiede zwischen der Einschätzung der EU-Kommission und Österreich angesprochen sagte Spindelegger, es gebe "immer wieder Auffassungsunterschiede". So habe die Kommission erklärt, dass Österreich ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent haben werde, während "unser Wirtschaftsforschungsinstitut, dem wir immer vertrauen, von 1,7 Prozent spricht. Da liegt schon ein Gap dazwischen".