EU will Gas und Atomenergie als nachhaltig erklären

Die EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. Laut einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen und der Bau entsprechend gefördert werden können. Für neue Gasinfrastruktur soll dies demnach unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten.

Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren und Investorinnen gleich. Den entsprechenden Rechtsakt hatte die EU-Kommission bereits im April vorgestellt. Die heikle Frage der Bewertung von Gas- und Atomenergie ließ die Behörde damals jedoch aus. Es sollten noch weitere Experten-Berichte und Bewertungen abgewartet werden.

Langfristiger Umgang mit radioaktiven Abfällen

"Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können", heißt es nun in dem Brüsseler Entwurfspapier. Die Kommission hat den Vorschlag noch nicht offiziell vorgestellt. Der Entwurf wurde am Silvesterabend kurz vor Mitternacht für einen Konsultationsprozess an die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten verschickt.

Dem Dokument zufolge soll der "Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder Wärmeerzeugung auch zur Wasserstofferzeugung, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien" als taxonomiekonform, also nachhaltig und klimafreundlich, gelten. Weitere Vorgaben sind etwa für den langfristigen Umgang mit radioaktiven Abfällen vorgesehen.

Für die Förderwürdigkeit neuer Gasanlagen sind dem Entwurf zufolge strengere Regeln vorgesehen. Etwa müssen die fraglichen neuen Anlagen stets eine alte Anlage, die fossile Brennstoffe nutzt, ersetzen. Auch soll nachgewiesen werden müssen, dass die geplante Energieproduktion nicht auch mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden könnte.

Vor allem Frankreich und Polen drängen die EU-Kommission mit Nachdruck auf eine Einstufung der Atomkraft als "grün". Entschieden dagegen war mit Österreich, Deutschland und Luxemburg bislang nur eine Minderheit der EU-Staaten.

Global 2000 warnt vor Atomkraft

"Wie befürchtet wird statt eines ursprünglich versprochenen strikt wissenschaftlichen Kriterienkatalogs auf politischen Druck einiger pro-atomarer Länder wie Frankreich versucht, der wirtschaftlich toten Hochrisikotechnologie Atomkraft ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Die ungelöste Endlagerproblematik wird wortreich verschleiert", übt Patricia Lorenz von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 heftige Kritik am Entwurf.

Lorenz führt an, dass Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler bereits im Vorfeld eine Klage der Republik gegen dieses Greenwashing angekündigt habe, und fordert die Bundesregierung auf, politische Allianzen mit der Vielzahl von europäischen Staaten zu bilden, die so wie Deutschland, Belgien und Spanien aus der gescheiterten Atomkraft aussteigen.

Widerstand im EU-Parlament

Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten soll rund zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen, der noch vom nun bekannt gewordenen Entwurf abweichen kann. Anschließend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto-Recht.

Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand: "Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ein Schritt zurück", kritisiert der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. "Atom und fossiles Gas sind nicht zukunftsfähig".