EU will europäisches Asylverfahren einführen

Die EU-Kommission will das europäische Asylsystem auf neue Beine stellen. Konkret sollen die Staaten Asylansprüche nicht mehr selbst prüfen, sondern die Agenden an eine neue EU-Agentur abgeben.

Die EU-Kommission will das europäische      auf neue Beine stellen. Konkret sollen die Staaten Asylansprüche nicht mehr selbst prüfen, sondern die Agenden an eine neue EU-Agentur abgeben.

Derzeit regelt das Dublin-System die Zuständigkeit für Asylanträge. Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. So soll verhindert werden, dass Asylwerber mehr als ein Verfahren innerhalb der EU betreibt.

Asylagentur mit Zweigstellen in den Staaten

Die EU-Kommission will nun laut Bericht der Zeitung "Welt" die Zuständigkeiten verändern. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umwandeln. Diese soll Zweigstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten haben und Einsprüche gegen Bescheide abwickeln.

In einer für Mittwoch angekündigten Kommissionsmitteilung mit dem Titel "Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa" steht laut dem Zeitungsbericht, dass die Reform einen "einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus" schaffen würde und die "konsistente Beurteilung von Schutzbedürfnissen" sichern solle.

Kommission gesteht Scheitern des jetzigen Systems ein

Grund für die angestrebte Reform sei, dass das vorhandene System die "gesetzliche Verantwortung für die Mehrheit der Asylsuchenden einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern aufbürdet". Länder an den Außengrenzen würden übermäßig belastet werden.

In punkto Verteilung sieht die Kommission zwei Optionen:


Das Dublin-System soll durch einen "korrigierenden Fairness-Mechanismus" ergänzt werden, der in bestimmten Situationen wie etwa einer Flüchtlingswelle Anpassungen bei der Verteilung ermöglicht.
Die Asylwerber werden nach einem Verteilungsschlüssel, der auf der Größe, dem Reichtum und der Aufnahmekapazitäten basiert, unter den Mitgliedstaaten gerecht aufgeteilt werden.