Klimaschutz
EU will das Aus für Verbrenner-Autos bis 2035
Das EU-Klimapaket befindet sich auf der Zielgeraden, wird heute im EU-Parlament in Straßburg diskutiert. Es birgt einigen Konfliktstoff.
Das Brüsseler Klimapaket versetzt Politiker, Wirtschaft, Lobbyisten, Konsumenten und Autofahrer in Aufregung. 15 Klimaschutzmaßnahmen liegen auf dem Tisch, darunter auch das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2035.
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Der Vorsitzende des EU-Umweltausschusses, Pascal Canfin, sprach von einem "Tsunami des Lobbyismus", zig Interessensvertreter, aber auch Regierungsvertreter versuchten am Pfingstwochenende vor der heutigen Diskussion im EU-Parlament noch Einfluss zu nehmen.
Während die einen die generelle Verbannung von Verbrennungsmotoren fordern, wollen andere lieber auf die Entwicklung in schadstoffärmere, synthetische Kraftstoffe investieren, auch nicht ausschließlich auf E-Autos setzen.
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Darum geht‘s
Die EU hat sich im Kampf gegen die Klimakrise ehrgeizige Ziele gesetzt: Alle Mitgliedsländer sollen ihre Treibhausgase (THG) bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken, bis 2050 klimaneutral werden.
Das "Fit for 55"-Paket sieht neben dem Verbrenner-Aus auch eine Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS) vor. Außerdem sollen Fluglinien sowie der Schiffsverkehr stärker zur Kasse gebeten werden.
Österreich ist beim Klimaschutz säumig, vor allem beim Verkehr. Seit 1990 sind die THG-Emissionen im Verkehr um 74,4 Prozent gestiegen.
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Betrifft mich das?
Vorerst nur indirekt. Die EU will den privaten Bereich bis 2029 aussparen. Preiserhöhungen für Sprit, Öl und Gas sollen zuerst für kommerzielle Nutzer gelten. Geplant ist, soziale Härtefälle mithilfe eines Fonds abzufedern.
Wie geht‘s weiter?
Nach der Plenarwoche folgt ein EU-Ministertreffen im Juni, dann könnten im Herbst unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft die Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat beginnen. Eine Einigung wird frühestens 2023 erwartet.