EU verbietet Waren-Import aus Regenwald-Abholzung

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf ein Gesetz zum Schutz des Amazonas und anderer Wälder geeinigt. Vor offiziellen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs erkunden hohe Beamte, also Unterhändler, eine mögliche gemeinsame politische Linie. Künftig soll der Import zahlreicher Produkte in die EU verboten werden, wenn dafür Wälder abgeholzt wurden, teilten die beiden Institutionen am Dienstag mit.

"Die EU ist ein großer Verbraucher und Händler von Waren, die einen wesentlichen Teil zur Entwaldung beitragen – wie Rindfleisch, Kakao, Soja und Holz", sagte der tschechische Umweltminister Marian Jurecka. Sein Land hat noch bis Jahresende den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

Bisher sei es völlig legal, den Amazonas-Regenwald abzuholzen, das Holz in der EU zu verkaufen und auf den freigewordenen Flächen Rinder zu halten und das Fleisch in europäischen Supermärkten anzubieten. Mit dem neuen EU-Waldschutzgesetz soll dieser Ausbeutung ein Riegel vorgeschoben werden.

Die neuen Vorschriften gelten auch für Waren, die die gelisteten Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden. Als Beispiele werden Kaffee, Leder, Schokolade und Möbel genannt. Die Abgeordneten hätten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Regeln zudem Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papierprodukte umfassen, wie das EU-Parlament mitteilte. In zwei Jahren soll überprüft werden, ob weitere Waren einbezogen werden müssen.

EU-Waldschutzgesetz mit Defiziten

Für den Kompromiss ist noch die Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten notwendig. Das neue Gesetz tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, für bestimmte Teile gibt es eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Konkret müssen Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass auf dem EU-Markt verkaufte Waren nirgends zu Entwaldung und Waldschädigung geführt haben. Als Stichtag zur Abholzung gilt der 31. Dezember 2020. Wer sich nicht an die Regeln hält, riskiert Geldstrafen. Für die Festlegung der Strafen sind die Mitgliedsstaaten verantwortlich.

Der WWF begrüßte die Einigung und spricht von einem "wichtigen Durchbruch für den besseren Schutz der weltweiten Regenwälder”. Jetzt ginge es um "eine lückenlose Umsetzung sowie wirksame Kontrollen der neuen Regeln. Defizite müssen rasch behoben werden”, fordert WWF-Expertin Hannah-Heidi Schindler. Der WWF kritisiert, dass nicht mehr bewaldete Flächen sowie wald-ähnliche Ökosysteme, Savannen und Feuchtgebieten durch das neue Gesetz geschützt werden.

"Nicht nur Wälder, sondern auch Grasländer, wie der brasilianische Cerrado, leiden unter dem europäischen Konsum. Damit sich das Problem nicht einfach hierher verlagert, müssen auch diese Ökosysteme geschützt werden”, fordert Schindler. Ebenfalls kritisch bewertet der WWF die "fehlende Verankerung internationaler Menschenrechtskonventionen, die über die nationale Gesetzgebung zum Schutz der lokalen Bevölkerung und indigener Gruppen hinausgehen".

Laut Schätzungen der Welternährungsorganisation fielen zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald Abholzungen zum Opfer. Das ist in etwa die Fläche aller EU-Länder zusammen.

Die Europäische Union ist der weltweit zweitgrößte Verbraucher und Händler von Waren, die zur Entwaldung beitragen, darunter Holz, Rindfleisch, Soja, Kautschuk und Kakao sowie die damit verbundenen Produkte.