Klimaschutz
EU und Brasilien wollen Mercosur-Pakt bald umsetzen
Die EU will den Mercosur-Pakt trotz Widerstand einiger Mitgliedsländer, darunter auch Österreich, im Juli umsetzen.
Die EU hofft auf die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone bis Juli. Dieses Ziel nannte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans laut der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Besuchs in Mexiko. Er verwies dabei auf ein am 17. und 18. Juli geplantes gemeinsames Gipfeltreffen, berichtete die APA.
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Es sei der "dringende Wunsch" der europäischen Regierenden, das Abkommen "schnell zum Abschluss" zu bringen, sagte Timmermans. Er verwies dabei auf entsprechende Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) während seiner aktuellen Lateinamerikareise sowie auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
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Österreich hatte sich im Herbst 2019 gegen das geplante Abkommen positioniert. Zuletzt gab es wieder Warnungen davor, etwa von der Arbeiterkammer (AK), dass die "EU-Kommission daran arbeitet, berechtigte Widerstände gegen das Abkommen zu umgehen".
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Umweltpolitische Bedenken
Zu groß waren die Bedenken von Umweltschützern gegen die größte Freihandelszone der Welt, dem Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. 2019 ad acta gelegt, sollte es jetzt in einem Schnellverfahren bis zur Jahresmitte durchgeboxt werden. Der Deal: Europäische Exporte der Autoindustrie werden angekurbelt und im Gegenzug wird den Mercosur-Staaten der Zugang zum europäischen Agrarmarkt erleichtert.
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Das Abkommen war auch wegen der Politik des vergangenen Jahres abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Eis gelegen. Dessen Nachfolger, Inacio Lula da Silva, hat einen effektiven Schutz des Amazonas-Regenwaldes zugesichert. Lula drängt nun auf einen raschen Abschluss des Mercosur-Abkommens.
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Die EU-Kommission will nun das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel teilen ("Splitting"), kritisierten neben der AK auch Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace. Damit würde beim umstrittenen Handelsteil die Einstimmigkeit im Rat der EU und die Notwendigkeit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten fallen.
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"Der Handelspakt EU-Mercosur soll mit allen Mitteln durchgepeitscht werden", warnte Adam Pawloff, Programmdirektor bei Greenpeace in Österreich. Die EU-Kommission und Länder wie Schweden und Spanien würden versuchen, "mit einem hinterhältigen Verfahrenstrick den Widerstand Österreichs und einiger weiterer EU-Staaten auszuhebeln". Dies sei "demokratiepolitisch ein Skandal".
