EU streicht private Schiedsgerichte

Die einen sehen darin ein Einlenken, für Kritiker ist es "alter Wein in neuen Schläuchen" (© Attac): Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch von den im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichten verabschiedet.

Die einen sehen darin ein Einlenken, für Kritiker ist es "alter Wein in neuen Schläuchen" (© Attac): Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch von den im EU-US-Freihandelsabkommen vorgesehenen privaten Schiedsgerichten verabschiedet.

Künftig soll, so der Vorschlag von Handelskommissarin Cecilia Malmström, ein öffentliches Investitionsgericht mit Profi-Richtern Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen beilegen. Zusätzlich sollen die Klagemöglichkeiten auf Fälle gezielter Diskriminierung (Geschlecht, Rasse, Enteignung ohne Entschädigung, Rechtsverweigerung etc.) beschränkt werden. Und: Verfahren müssen transparent sein.