EU-Pensionsfonds vor Pleite, Steuerzahler haften

Spätestens 2026 ist der mittlerweile geschlossene Pensionsfonds pleite, wahrscheinlich sogar früher: "Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", zitiert die "Bild-Zeitung" aus einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss.

Ende 2016 belief sich das Vermögen des Fonds auf 146,4 Millionen Euro. Die Anwartschaften von 700 bezugsberechtigten Abgeordneten belaufen sich aber auf 472,6 Millionen Euro; pro Jahr muss der Fond rund 20,3 Millionen Euro ausgeben.

Das Jahr 2026 wird aber auch nur dann erreicht, wenn der Fond jährlich fünf Prozent Rendite erwirtschaftet. Bei zwei Prozent wäre er bereits 2024 pleite. In dem Fall muss das EU-Parlament für den Ausfall haften – und das wird ja aus dem Steuergeld der Mitgliedsstaaten finanziert.

Fonds bereits geschlossen

Der Pensionsfonds war 1990 gegründet worden, als es noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Die konnten freiwillig ein Drittel eines Beitrags in den Fond einzahlen, das EU-Parlament übernahm die anderen zwei Drittel.

2009 wurde der EU-Abgeordnetenstatus eingeführt und der Fonds wieder geschlossen. Seitdem erhalten die Parlamentarier einheitliche Diäten (Abgeordnetenentschädigungen) in Höhe von 8.611 Euro pro Monat und eine beitragsfreie Pension von 3,5 der Monatsdiät pro Mandatsjahr. (jm)