EU-Juncker: "Der Brexit wird kommen - mit Deal"

Für den scheidenden EU-Kommissionspräsident hätte ein "No-Deal-Brexit" "katastrophale Folgen", daher wird an einer Sonderlösung für Nordirland gebastelt.

Ein Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit dem EU-Kommissionschef hat am Montag zwar keine greifbaren Ergebnisse gebracht, doch Jean-Claude Juncker ist sich dennoch sicher: "Der Brexit wird passieren - mit einem Deal".

Wie er in einem Interview am Donnerstag mit Sky News sagt, hätte alles andere "katastrophale Folgen". Daher bahnt sich jetzt wohl eine Kompromiss-Lösung zwischen der EU und England an. Die britische Provinz Nordirland bliebe weiterhin den EU-Binnenmarktregeln unterworfen, damit könnten Kontrollen an der 500 Kilometer langen Landgrenze zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland unterbleiben – stattdessen müssten diese Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden.

Kommt eine Sonderlösung für Nordirland?

Das EU-Parlament zeichnete den Weg der Kompromissfindung am Mittwoch vor: In einer mit breiter Mehrheit beschlossenen Erklärung boten die Abgeordneten an, auch eine auf Nordirland beschränkte Backstop-Regelung zu akzeptieren.

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Das hieße, den Brexit-Vertrag jetzt doch noch aufzuschnüren, was Juncker abgelehnt hatte. Die britische Provinz Nordirland bliebe den EU-Binnenmarktregeln unterworfen, damit könnten Kontrollen an der 500 Kilometer langen Landgrenze zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland unterbleiben – stattdessen müssten diese Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden. "Ich habe keine erotische Bindung zur nordirischen Backstop-Regelung. Wenn wir eine alternative Lösung finden, die für alle Seiten in Ordnung ist, kümmert mich das nicht", so Juncker.

Boris Johnson will Brexit am 31. Oktober

Der britische Premierminister Boris Johnson will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament einen "No Deal" abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen.

Zahlreiche Pro-EU-Anhänger versammelten sich derweil vor dem Bürogebäude von Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, und buhten Boris Johnson aus, als sich dieser am Nachmittag mit Bettel treffen wollte ("Heute.at" hat berichtet)