Rückschlag bei Frontex, dafür Antischlepperpaket

Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter wird noch dauern. Dafür freut sich Innenminister Kickl über ein EU-Antischlepperpaket.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigten ursprünglich an, dass Frontex bis 2020 Verstärkung erhalten soll. Dass der Vollzug jetzt wohl doch erst 2027 kommen wird, wie es am Donnerstag am Rande des EU-Innenministerrats in Brüssel verkündet wurde, ist ein Rückschlag.

Die Verhandlungen der Experten würden aber noch andauern. Früher sei es unter anderem aufgrund der hohen Kosten nicht machbar. Die Aufstockung bis 2027 sei ein Kompromissvorschlag der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Einigung auf umfassendes EU-Antischlepperpaket erzielt

Dafür konnte ein Antischlepperpaket erzielt werden, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus Brüssel erklärte: "Das heute unter österreichischem EU-Vorsitz beschlossene umfassende und operative EU-Antischlepperpaket wird die Bekämpfung krimineller Schleppernetzwerke wesentlich erleichtern". Erstmals sei dabei ein gesamthafter Ansatz mit operativen Maßnahmen außerhalb und innerhalb der EU erreicht worden. Für die angestrebte Nutzung regionaler Operationsplattformen werde das "Joint Operational Office" in Wien beispielhaft hervorgehoben.

Österreich habe schon vor der Präsidentschaft – im "Wiener Prozess" – sowie während seines gesamten Vorsitzes mit Hochdruck an diesem Anti-Schlepperpaket gearbeitet. "Kriminelle Schlepperbanden werden damit proaktiv in Drittstaaten, an unseren Außengrenzen und intern bekämpft", so Kickl. Verstärkt werden sollen etwa Maßnahmen gegen zunehmende polykriminellen Strukturen, im Bereich Finanzermittlungen oder zur Störung bzw. Zerschlagung der Online-Kommunikation von Schleppernetzwerken.

Weitere wichtige Punkte seien die Einrichtung einer gemeinsamen Verbindungs-Task Force für die Einleitung grenzüberschreitender Ermittlungen bei Europol, der geplante Abschluss operativer Partnerschaften mit Drittstaaten oder die stärkere Verknüpfung mit GSVP-Missionen, etwa durch Informationsaustausch mit Agenturen wie Frontex und Europol.

"Die Entwicklung von auf die Bedürfnisse von Grenzkontrolleinheiten, Konsulaten und anderen relevanten Dienststellen zugeschnittenen Schulungsprogrammen sowie einer gemeinsamen Schulungsplattform sind weitere Beispiele, die zeigen, wie konkret hier an vernetzten Lösungen gearbeitet werden soll", sagte der Innenminister. Das unterstreiche auch die beabsichtigte verbesserte Einbindung von Eurojust mit dem Ziel der schnelleren Einrichtung von "Joint Investigation Teams".

Weiter Warten auf Asylreform

Erneut wurde auch über die EU-Asylreform gesprochen – allerdings einmal mehr ohne konkretes Ergebnis. Seit Jahren können sich die Mitglieder nicht einigen. Ein der größten Streitpunkte: Die Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten.

Die EU-Kommission hat angesichts Unstimmigkeiten vorgeschlagen, das Asylpaket aufzuschnüren und zumindest ein paar Punkte davon, über die Einigkeit besteht, noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu verabschieden.

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(red)