Politik

Neue CO2-Steuer nun auch für Privathaushalte fix

Nach zähen Verhandlungen und einer 30-stündigen Marathon-Sitzung haben die EU-Staaten jetzt eine Reform des Emissionshandels ausgehandelt.

Von Roman Palman

19.12.2022, 21:58

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Der Emissionshandel wird reformiert: Das trifft künftig auch das Tanken und Wohnen durch Privatpersonen.

Shan Yuqi Xinhua / Eyevine / picturedesk.com

Die Reform des Emissionshandels, die den Treibhausgas-Ausstoß der Europäischen Union massiv reduzieren soll, liegt endlich auf dem Tisch. "Das ist wirklich ein historischer Moment. Wir haben es geschafft, uns auf das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten zu einigen – mindestens in der EU, einige sagen weltweit", wird der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der das Paket für das EU-Parlament verhandelt hat, im "Kurier" zitiert.

Schon seit 2005 muss die Industrie für jede ausgestoßene Tonne CO2 Verschmutzungszertifikate kaufen. Diese werden Jahr für Jahr in geringerer Stückzahl ausgegeben und dadurch teurer – das sollte als Anreiz für eine Umstellung auf umweltfreundliche(re) Produktionsmethoden dienen.

Auch kleinere Betriebe betroffen

Nun wird dieser Mechanismus verschärft und beschleunigt, um noch schneller die Emissionen zu reduzieren. Gleichzeitig sollen kostenlose Kontingente, die bisher manchen Branchen zugestanden wurden, ab 2034 bis auf wenigste Ausnahmen wegfallen. Das dürfte dann auch kleinere Betriebe treffen, die bisher von dem Zertifikatehandel ausgenommen waren, heißt es in dem Bericht weiter.

Für die Industrie bedeutet das eine weitere massive Kostenbelastung, denn 2030 sollen nur noch 62 Prozent jener CO2-Menge ausgestoßen werden, mit welcher 2005 begonnen wurde.

CO2-Steuer auch für Privathaushalte

Es gibt aber noch eine potenziell weitreichende Folge, wie der "Kurier" anmerkt: auch Privathaushalte werden durch die Reform künftig zur Kasse gebeten, da Straßenverkehr und Wohngebäude mit einbezogen werden. Lange hatten sich mehrere Länder und große Teile des Europaparlaments – darunter Grüne und Sozialdemokraten – gegen diesen Schritt gewehrt, nun wurde er aber durchgeboxt.

Im nun gefassten Kompromiss soll der Emissionenhandel rund um Autos und das Wohnen erst 2027 starten. Es gibt also noch fünf Jahre Galgenfrist. 

Der Preis pro Tonne CO2 werde bis 2030 auf 45 Euro gedeckelt – und liegt somit bei weniger als der Hälfte dessen, was der Industrie abverlangt werden dürfte. Laut dem Bericht entspricht das beim Tanken einem Aufpreis von knapp 9 Cent je Liter Benzin und 11 Cent je Liter Diesel.

Österreicher brennen bereits

"Für österreichische Konsumenten ändert sich vorerst nichts", bestätigt EU-Abgeordneter Peter Liese dem "Kurier". Der Grund: die türkis-grüne Regierung hat bereits eine CO2-Steuer für alle eingeführt – die Einnahmen daraus werden der Bevölkerung dann als Klimabonus ausgeschüttet.

Aktuell liegt der Preis für eine Tonne CO2 in unserer rot-weiß-roten Alpenrepublik bei 30 Euro und noch unter dem angepeilten EU-Ziel. Das ändert sich aber in den nächsten Jahren. Der Betrag soll jährlich bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne ansteigen. Die nächste Teuerung findet am 1. Jänner 2023 von 30 auf 35 Euro statt.

Das EU-System soll nun neben dem Verkehr auch auf das Heizen von Gebäuden ausgeweitet werden. In Deutschland gilt der Emissionshandel bereits für diese Bereiche. Zudem soll es einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen.

Schutz-Abgabe für die Industrie

Damit der heimischen Industrie durch die CO2-Bepreisung kein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber einer billiger weil umweltschädlicher produzierenden Konkurrenz entsteht, wird erstmals ab 2026 eine CO2-Grenzabgabe (CBAM) eingeführt.

Die CO2-intensiven Bereiche wie Zement, Düngemittel, Stahl, Aluminium, Elektrizität und Wasserstoff werden laut "Kurier" künftig beim Import in die EU mit einer Grenzabgabe vor dem Wettbewerb aus Ländern ohne vergleichbare Klimaziele geschützt.

Absegnung quasi fix

Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Einigung im EU-Parlament gilt nun als Formsache.