EU erklärt Ukraine-Sieg gegen Putin zur "Priorität"

Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einen "Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg als "Priorität" für die Europäische Union bezeichnet.

Europa müsse der Ukraine so lange wie nötig militärisch, finanziell und humanitär helfen, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem müsse es einen "klaren Weg für die Ukraine zum Beitritt der Europäischen Union" geben.

Erfahrungen mit Sowjetunion

Kallas sagte weiter, mit der Unterstützung für die Ukraine verteidige Europa auch seine eigene Sicherheit und seine Prinzipien. Kallas verwies auf ihre Erfahrungen mit der Sowjetunion und ihr Aufwachsen hinter dem Eisernen Vorhang.

Die 47-Jährige von der liberalen estnischen Reformpartei gilt als eine der entschiedensten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sie Ende Juni für die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nominiert.

"Drastisches Umdenken" gefordert

Kallas bekannte sich zugleich zu den transatlantischen Beziehungen. "Die EU und die USA sind stärker und sicherer, wenn wir zusammenarbeiten", betonte sie. Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erwähnte Kallas zunächst nicht namentlich.

Angesichts der Bedrohung durch Russland und andere Mächte müsse Europa seine Verteidigung deutlich ausbauen, sagte sie in der Anhörung weiter. Das erfordere ein "drastisches Umdenken", betonte Kallas. Ein stärkeres Europa werde auch die Nato stärken.

Die künftige Außenbeauftragte ist eine der sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am Dienstag Anhörungstermine im Europaparlament hatten. Das Parlament muss der Kommission zustimmen, damit diese planmäßig zum 1. Dezember ihr Amt antreten kann.