EU bereitet sich weiter auf Ukraine-Beitritt vor

Wie die deutsche "Welt am Sonntag" berichtete, habe sich die EU auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Dies geht aus einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen hervor.

"Vor Aggressionen abschrecken"

"Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken", hieß es im Entwurf der 27 EU-Staaten.

Derzeit werde der Entwurf zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt, berichtete die Zeitung. Die Sicherheitszusagen sollen demnach spätestens Anfang Juli in Kraft treten. Sie sollen gelten, bis die Ukraine der EU und der NATO beitritt.

Geld, Waffen & Co.

So verspricht Brüssel der Ukraine die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken.

Österreich will keine Garantien

Indirekt ausgeschlossen wird, dass Soldaten aus EU-Staaten an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen. Weiter hieß es, auf Druck der neutralen Staaten Österreich, Irland und Malta sei nur von "Zusagen" und nicht "Garantien" die Rede, da erstere als weniger verpflichtend erachtet würden.

Laut internen EU-Angaben haben bisher sieben Mitgliedsstaaten solche Garantie abgegeben: Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Finnland, die Niederlande und Lettland.