Politik
Es ist fix – so viel Geld verdienst du sehr bald mehr
Mehr Geld für alle Arbeitenden! Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat am Mittwoch das Aus der kalten Progression beschlossen. Was das bedeutet.
ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS haben am Donnerstag im Nationalrat das neue "Teuerungs-Entlastungspaket" der Regierung mitgetragen – quergestellt hatte sich nur die SPÖ, weil sie an der Wirksamkeit der Maßnahmen zweifle. In letzter Abtimmung auf ein "Ja" umgeschwenkt waren die NEOS. Das Aus der kalten Progression soll der schleichenden Steuererhöhung durch höhere Steuerklassen entgegenwirken. Dazu werden mehrere Maßnahmen gesetzt, unter anderen werden die Einkommensteuertarife jährlich automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst und weitere Einkünfte entlastet.
"Für das Jahr 2023 ist eine automatische Anhebung der Einkommensgrenzen im Lohn- und Einkommensteuerrecht um 3,46 Prozent vorgesehen, wobei den beiden untersten Tarifstufen eine außertourliche Anhebung um insgesamt 6,3 Prozent zur Abfederung der aktuellen Teuerung zuteilwird", fasst das der Pressedienst des Parlaments zusammen. Was bedeutet das nun in der Praxis für dich?
Mehr Netto vom Brutto! Zwei Beispiele: Wer bisher als Angestellter 2.000 Euro brutto verdiente, bekam netto 1.526,62 Euro heraus. Ab 2023 werden es dann 1.553,04 Euro sein – 22,75 Euro mehr durch das Aus der kalten Progression, 3,67 mehr durch neue Grenzsteuersätze.
"Geld zurück" und "Mehr an Kaufkraft"
Bei einem Angestellten-Verdienst von beispielsweise 3.500 Euro brutto werden es ab 2023 ganze 2.378,77 Euro statt 2.316,37 Euro sein. Als einen "nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahler:innen" bezeichnete Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Beschluss, man gebe den Menschen "Geld zurück" und ein "Mehr an Kaufkraft". Dass dies nicht gerecht ausfalle, kritisierte dagegen die SPÖ: "Das ärmste Fünftel der Bevölkerung bekommt 80 Euro, das reichste 436 Euro ab", beklagte Christoph Matznetter (SPÖ). Die Forderung nach einer sozialen Staffelung wurde jedoch abgeschmettert.
Trotz Zustimmung meldete auch die FPÖ einige Kritikpunkte an, etwa, wie Angeordneter Hubert Fuchs beklagte, dass die Höhe der Anpassungen unter der "Rekordinflation" von zehn Prozent liege. Kurios: Das geplante Budget für die nächsten Jahre wurde gar als "Manifest der Verantwortungslosigkeit" bezeichnet. Die NEOS wiederum kritisierten, einmal mehr werde Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Außerdem werde die kalte Progression durch das Budget-Paket nicht abgeschafft, es gebe nur "einen teilweisen Verzicht" auf höhere Steuereinnahmen dar.