Nulllohnrunde
Es ist fix! Politiker verzichten auf Gehaltserhöhung
Die Gehälter von Bundespolitikern werden im Jahr 2025 nicht erhöht. Darauf haben sich die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt.
Wie die APA am Montag berichtet, haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker geeinigt! Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet.
Das war zuletzt allerdings auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren.
Einigung vor letztem Plenum
Die Einigung kommt dabei noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen – für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen – ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.
Schon im Sommer hatte die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen eine Nulllohnrunde angekündigt, allerdings nur für "Spitzenpolitiker" im Bund. Betroffen gewesen wären davon unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.
Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten hingegen den halben Anpassungsfaktor bekommen. Mit der Wahl Ende September haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb musste nun eine Lösung unter Fraktionen gefunden werden, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat haben – diese wurde nun von ÖVP, SPÖ und NEOS, die derzeit miteinander eine Koalition verhandeln, fixiert. "Damit steht die Nulllohnrunde auf einer breiten parlamentarischen Basis", hieß es zur APA.
"Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet"
"Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet", sprach August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubchef, in einer Stellungnahme von einem "wichtigen Schritt". "Unabhängig davon, wer die angespannte budgetäre Situation zu verantworten hat, ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung, einen Beitrag zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen", erklärte SPÖ-Vizeklubchef Philip Kucher.
"Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart. Sonst wird es kein Verständnis der Bevölkerung geben, einen Sparkurs mitzutragen", meinte der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak. "Wir halten eine Nulllohnrunde für den einzigen Weg und denken auch, dass einige Länder dieser Maßnahme folgen werden."
Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt allerdings den jeweiligen Bundesländern überlassen. Grüne und FPÖ hatten am Wochenende gefordert, auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde für Politiker zu verhängen.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich darauf geeinigt, dass die Gehälter von Bundespolitikern im Jahr 2025 nicht erhöht werden.
- Diese Entscheidung, die im Nationalrat beschlossen werden muss, soll ein Zeichen der Sparsamkeit setzen und kommt rechtzeitig vor dem letzten Plenum des Jahres.