Es ist fix! Minister darf dir neuen Impf-Brief schicken

Der Gesundheitsausschuss traf am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der ÖVP und Grünen wegweisende neue Corona-Regeln. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wird mit Befugnissen ausgestattet, künftig Verkehrsbeschränkungen allgemein per Verordnung festlegen dürfen, damit kann beispielsweise die Quarantäne bei Corona-Infizierten wegfallen. In der Kontaktnachverfolgung sollen Gesundheitsbehörden künftig zu Spitzenzeiten auch priorisieren und einschränken dürfen. 

Impfdaten werden noch länger gespeichert

Konkret beschlossen: Bislang wurden Personen nur individuell per Bescheid in ihrem Verkehr mit der Außenwelt beschränkt oder abgesondert. Die Erfahrungen mit der Omikron-Variante hätten aber gezeigt, dass bei milden Krankheitsverläufen auch Verkehrsbeschränkungen ausreichen können, hieß es im Ausschuss. Statt einer gänzlichen Absonderung gelten dann Auflagen zum Betreten von gewissen Orten, wie das Tragen einer Maske oder die Einhaltung eines Abstandes.

Auch die Einführung von automatisiert erstellten Absonderungsbescheiden bei Vorliegen eines positiven Testergebnisses soll es nun geben. Die Corona-Impfung indes wurde nicht abgestellt, im Gegenteil: Es werden nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit der Gesundheitsminister Personen mit einem Schreiben an ihre Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 erinnern kann. Impfdaten sollen außerdem länger als bisher vorgesehen, mindestens bis Ende Juni 2023 gespeichert werden dürfen.

Höhere Beihilfen in Ausnahmefällen beschlossen

Als teuer und wenig sinnvoll kritisierte Fiona Fiedler, Abgeordnete der NEOS, solche Schreiben. Gerhard Kaniak (FPÖ) bemängelte neben dem Erinnerungsschreiben auch die Vorgangsweise bei den Verkehrsbeschränkungen. Philip Kucher (SPÖ) bezeichnete das Durchpeitschen der neuen Regelungen als "katastrophale Vorgangsweise". Von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen schließlich noch beschlossen: Bis Ende Dezember 2022 sollen Betriebe "mit nicht-saisonbedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten" höhere Beihilfen erhalten als im Gesetz vorgesehen.