Erstes Bundesland sagt jetzt hohen Preisen den Kampf an

Um die Teuerung zu bremsen und die Inflation – zumindest im südlichsten Bundesland Österreichs – wirksam zu bekämpfen, soll ab Juli ein transparentes Preismonitoring für Lebensmittel eingesetzt werden.

"Damit werden nicht nur den Konsument:innen in Kärnten die Möglichkeit eines unkomplizierten und übersichtlichen Preisvergleich haben, sondern auch der Druck auf den Lebensmittelhandel für faire und gerechte Preise erhöht", erklärt SPÖ-Landeschef Peter Kaiser – und spart nicht mit Kritik an Türkis-Grün: "Die Bundesregierung hat es bisher verabsäumt wirksam entgegen zu steuern. Also warten wir in Kärnten nicht mehr ab, sondern handeln."

Regelmäßig sollen ab dem 2. Halbjahr 2023 gemeinsam mit der Arbeiterkammer die Lebensmittelpreise in Kärnten erhoben und öffentlich gemacht werden. Um Preis-Diskriminierungen zu vermeiden, werden auch die Preise in den Nachbarländern geprüft.

Natürlich, so Kaiser, gäbe es Herausforderungen, die nur über den Bund gelöst werden könnten – wie etwa eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient, statt der "Sozialhilfe" der Bundesregierung. Kärnten hat im nächsten Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleute-Konferenz – beide Gremien wolle der 64-Jährige nutzen um beim Kampf gegen Armut und Inflation einen nationalen Schulterschluss zu erreichen.

Kein Wort zum SPÖ-Dreikampf

Auch der Dreikampf um die SPÖ-Spitze war kurz Thema der Pressekonferenz am Montag. Nachdem die Stimmabgabe im Zukunftsentscheid um die Parteiführung vergangene Woche endete, läuft ja nun bis 22. Mai die Auswertung der Stimmen. Kaiser hatte in den vergangenen Wochen weder eine Präferenz für die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner noch für die Herausforderer Hans-Peter Doskozil oder Andreas Babler gezeigt – dabei blieb es auch heute.

Stattdessen betonte er, dass es gerade jetzt eine geeinte und kämpferische SPÖ brauche, die sich für die Menschen Österreichs einsetzt. "Nach dem Sonderparteitag erwarte ich eine kämpferische, geeinte SPÖ mit einer klaren Linie, Einigkeit, Gemeinsamkeit und einem gemeinsamen Ziel – die Menschen Österreichs zu unterstützen", so Kaiser.