Erster Anlauf zur Abschaffung der ORF-Gebühr

Nicht nur wegen der erstmaligen Teilnahme von Peter Westenthaler (er sitzt auf einem FPÖ-Ticket) wird es am Donnerstag heiß hergehen, auch die Tagesordnung wird Stoff für hitzige Debatten liefern – sie reicht von einem möglichen "Maulkorb" für ORF-Stars auf Social Media über die Gehaltsoffenlegung bis zum ORF-Beitrag:

Was dürfen ORF-Redakteure außerhalb des Jobs?

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hat vor einem Jahr eine Ethikkommission eingesetzt, deren Bericht heute vorgelegt wird. Es geht unter anderem um Nebenbeschäftigungen und Social-Media-Aktivitäten außerhalb des ORF. SPÖ-Vertreter Lederer etwa fordert in der APA eine "massive Begrenzung" der Nebeneinkünfte (etwa bei Moderationen von privaten Veranstaltungen), man dürfe nicht mehr als 30 Prozent des Gehalts durch Nebenerwerb einnehmen.

"Maulkorb" für ORF-Redakteure?

Auch die Social-Media-Aktivitäten der ORF-Redakteure, vor allem auf X, etwa von Armin Wolf, sollen zur Sprache kommen. Thomas Zach, Chef des ÖVP-"Freundeskreises", fordert "klare Regeln mit klaren Konsequenzen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher fühlen". Ob das ein "Maulkorb" werde, wie sich manche wünschen, ist offen.

Gagenparadies ORF - wer offenlegen muss

Laut ORF-Gesetz müssen die Gehälter ab Ende März veröffentlicht werden, ab 170.000 Euro mit Namensnennung. Zwar hat der ORF-Betriebsrat Einspruch dagegen erhoben, ob er damit den Transparenz-Striptease verhindern kann, ist offen. Etwa 70 ORF-Redakteure dürften davon betroffen sein, die meisten sicher prominent.

Erster Anlauf zur Abschaffung des ORF-Beitrages

Der Stiftungsrat beschäftigt sich auch mit der finanziellen Lage des ORF, heißes Thema wird die neue Haushaltsabgabe sein – FPÖ-Vertreter Westenthaler ist ja ein erbitterter Gegner der Gebühr, er fordert von Weißmann eine Neuverhandlung mit der Regierung und wird einen entsprechenden Antrag stellen. Erfolgsaussicht: gering.