Klare Worte von Mikl-Leitner

"Ernst nicht erkannt": NÖ-Chefin rechnet knallhart ab

Man bekomme den Eindruck, dass manche Verhandler acht Wochen nach der Wahl den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben, so die nö. Landeschefin.

Von Niederösterreich Heute

01.12.2024, 13:30

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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warnt die Regierungsverhandler im Bund.

Daniel Schreiner, Picturedesk

Mit deutlichen Worten bezieht jetzt die nö. Landeshauptfrau Stellung zu den Regierungsverhandlungen im Bund. Dabei spricht sie Klartext: "Es braucht deutliche Maßnahmen für Wirtschaft und Sicherheit und gegen Integrationsverweigerer – sonst braucht diese Koalition die Arbeit gar nicht erst aufzunehmen."

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: "In den vergangenen Tagen habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, dass manche Verhandler acht Wochen nach der Nationalratswahl den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Sorgen um den Verlust des Wohlstands sind allgegenwärtig, genauso wie die Angst, um den Verlust unserer Identität. Wer das noch immer nicht verstanden hat, sollte in einer Regierung nichts verloren haben."

"Dann fährt sie unser Land gegen die Wand"

Allen Verhandlern müsse jetzt endlich einmal klar werden: "Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand. Darum müssen wir zum einen an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes schrauben und zum anderen braucht es schärfere Maßnahmen gegen integrationsunwillige Familien."

Was erwartet sich die Landeshauptfrau konkret für die Wirtschaft? "Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen, damit wir den Wettbewerbsnachteil wieder aufholen. Wir brauchen keine neuen Steuern und Belastungen, sondern Entlastungen – vor allem für den Faktor Arbeit, aber auch der Anstieg der Energiekosten muss gedämpft und Bürokratie-Dickicht endlich gelichtet werden."

"Weniger Verbote, Kontrollen und Inspektoren"

Das heiße konkret: Leistung und vor allem die Vollzeit-Arbeit müsse sich wieder lohnen: "Jene, die mehr arbeiten, müssen das auch auf ihrem Gehaltskonto spüren. Weg mit den Steuern auf Überstunden und runter mit der Bürokratie: Betriebe wünschen sich von der Politik nämlich vor allem eines: Dass sie von der Politik in Ruhe gelassen werden. Weniger Verbote, Kontrollen und Inspektoren. Das hilft der Wirtschaft und spart dem Staat Geld. Und ja, wir müssen massiv in den Ausbau der Energienetze investieren und in die Erneuerbare Energie, aber diese Mammut-Aufgabe kann nicht alleine die Ostregion schultern."

Und bei der Identität? "Die Schule nimmt eine Schlüsselstellung ein. Das ist der Ort, wo unsere Kinder lernen, wie wir miteinander umgehen in unserer Gemeinschaft. Daher müssen wir hier ansetzen, um unsere Werte und unsere Identität zu verteidigen. Die falsch verstandene Toleranz führt uns in ganz Europa an den Rand. Das heißt aber nicht: Mehr Pflichten für Lehrer, sondern ganz im Gegenteil: Mehr freiwillige Möglichkeiten. Wenn Eltern integrationsunwilliger Familien ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, muss man harte Sanktionen setzen können. Unsere Gemeinschaft muss sich dieser Entwicklung von Gegengesellschaften entschlossen entgegenstellen."

"Ohne harte Strafen wird es nicht gehen"

Die Landeschefin sagt klar: "Ohne harte Strafen wird es nicht gehen. Strafzahlungen für Eltern, deren Kindern durch Gewalt, Mobbing und grobes Fehlverhalten auffallen, sind die klare Botschaft, dass wir Gegengesellschaften in unseren Schulen und in unserem Land nicht akzeptieren." Aktuell endet der Strafrahmen bei maximal 440 Euro, die Landeshauptfrau will diesen auf 2.500 Euro ausweiten.

"Null-Toleranz für Integrationsverweigerer heißt auch, dass jenen Familien, die diese Strafen nicht zahlen können, die Sozialhilfe gekürzt werden muss. Solange, bis verstanden wird, wie wir in unserem Land miteinander umgehen", so Mikl-Leitner. "In Niederösterreich arbeiten wir bereits an einer Aufgabenreform zum Abbau von Bürokratie und werden einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam vorlegen", betont die Landeshauptfrau abschließend.

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