Ermittlungen gegen Gernot Blümel eingestellt

Im Verfahren rund um die Casinos Austria wurden die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und zwei weitere Beschuldigte eingestellt, gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag in einer Aussendung bekannt.

Gegen Blümel wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. "Den Ermittlungen lag der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe", heißt es in der Mitteilung.

Verdächtiger Chatverlauf

Ausgangspunkt für die Ermittlungen war ein Chatverlauf zwischen den Beschuldigten. Daraus ging hervor, dass der beschuldigte Verantwortliche des Glückspielunternehmens im Jahr 2017 bei Gernot Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister wegen eines Steuerproblems des Unternehmens im Ausland ersuchte und in der gleichen Nachricht eine potenzielle Spende erwähnte.

Laut WKStA heißt es: "Eine konkrete Zuwendung des Glückspielunternehmens an die Partei war nicht nachweisbar." Auch war laut den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens nicht nachweisbar, ob Blümel den Außenminister über das Terminersuchen und die etwaige Spende informierte.

"Der Chatverlauf für sich allein genommen lässt ohne weitere Beweisergebnisse keine eindeutig strafbare Auslegung zu. In relevanten Bereichen sind Beweismittel nicht mehr vorhanden bzw. wurden Daten zu dienstlicher Kommunikation gelöscht. Die Ermittlungen waren daher einzustellen", betont die WKStA.