Politik
"Erlagschein-Verbot" für Politiker
Ex-Politiker Stefan Petzner durfte bei der Post als "politisch exponierte Person" keine Geldüberweisung per Erlagschein tätigen. "Heute" fragte nach.
"Gehe zur Post, möchte Geldüberweisung per Erlagschein tätigen, Auskunft: 'Sie dürfen das nicht, Sie sind eine politisch exponierte Person.'" Mit diesem Tweet sorgte Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner für Staunen. "Heute" fragte bei der Post nach. Und tatsächlich: Für Geschäftsbeziehungen mit "politisch exponierten Personen" gelten in der heimischen Finanz eigene Bestimmungen. Das sieht ein Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht zum Thema "Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" vor.
Damit die Bank Transaktionen für diese Personen durchführt, kann unter Umständen eine tiefergehende Prüfung dieser Transaktion notwendig werden. Die Regelung gilt nicht nur für aktive Politiker, sondern auch für jene, die in der Vergangenheit politische Ämter ausgeübt haben. Eben auch für Petzner.