"Erdogan-Spitzelnetzwerk in Österreich nicht dulden"

Ein türkischer Geheimagent hatte den Auftrag, eine kurdenstämmige Politikerin zu ermorden. Das ist die Geschichte, die Feyyaz Ozturk, so der angebliche Name des Mannes, vergangenen Monat in einer Wiener Polizeistation zu Protokoll gegeben haben soll. Das berichtet jedenfalls die "New York Times". Weil er sich weigerte, diesen Auftrag auszuführen, bat er in Wien um Polizeischutz.  

Bei der Zielperson dürfte es sich um die Grünen-Politikerin Berivan Aslan handeln. Sie teilte auf Twitter mehrere Beiträge, die diesen Fall thematisieren. In einem Tweet spricht sie auch von "meiner Causa in der New York Times".

Außerdem sei der Geheimdienstmitarbeiter gezwungen gewesen, falsche Aussagen zu machen, um einen Mitarbeiter des amerikanischen Konsulats in Istanbul zu beschuldigen. Der Betroffene, laut Ozturk-Aussage ein gewisser Mr. Topuz, wurde im Juni von einem Gericht in Istanbul zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er eine terroristische Organisation finanziell unterstützt haben soll. 

Politik verspricht Maßnahmen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme besorgt über die jüngsten Erkenntnisse. Falls Erdogan versuche, ein systematisches Spitzelnetzwerk in Österreich zu etablieren, dann müsse das Konsequenzen haben, so Nehammer. Österreich sei eine gewachsene Demokratie und man werde alle zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen um dagegen vorzugehen. "Wir dulden es nicht, wenn hier versucht wird unser friedliches Zusammenleben zu gefährden!“, so Sobotka.

Auch Parteikollegin und für die Integration zuständige Ministerin, Susanne Raab, zeigt sich kämpferisch. Ohne auf aktuelle Ermittlungsergebnisse einzugehen, sagte sie, dass Österreich "diesen Einfluss abstellen" werde. Jeder Eingriff in Österreichs Rechtsstaat sei zu verurteilen und "integrationsfeindlich".