ER soll Donald Trumps neuer Justizminister werden

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Nominierungen für wichtige Regierungsposten eine Reihe unerwarteter und teils äußerst kontroverser Wahlen getroffen. Aber sein Kandidat für die Leitung des Justizministeriums, Matt Gaetz, ist der bislang größte Schock. Denn sogar in der eigenen Partei gilt der Trump-Anhänger als ein spalterischer Aufrührer.

Vorwürfe und Ermittlungen

Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses untersucht Vorwürfe gegen Gaetz, die eine mutmaßliche Sexhandel-Intrige mit einem 17-jährigen Mädchen als Opfer betreffen. Im Juni veröffentlichte das Gremium einen Zwischenbericht über seine Ermittlungen. Dieser hat auch die Frage eingeschlossen, ob sich Gaetz selbst in sexuellem Fehlverhalten und illegalem Drogenkonsum geübt hat. Zudem wurde untersucht, ob er vorschriftswidrige Geschenke entgegengenommen und versucht hat, Untersuchungen seines Verhaltens seitens der Regierung zu behindern.

Der Ausschuss gab zugleich bekannt, dass er vier weitere Vorwürfe nicht weiter verfolge, darunter Beschuldigungen, nach denen er Kongresskollegen anstößige Fotos und Videos gezeigt und Wahlkampfgelder für persönlichen Nutzen abgezweigt haben soll.

Gaetz selbst hat die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. 2023 stellte das Justizministerium eine Sexhandel-Untersuchung ein, ohne Anklage gegen Gaetz zu erheben.

Matt Gaetz absoluter Trump-Loyalist

Der 42-jährige Gaetz zählt zu Trumps leidenschaftlichsten Verteidigern in den Kabelfernsehen-Nachrichten und anderswo. Er war einer der republikanischen Abgeordneten, die in diesem Jahr nach New York reisten, um Trump in dessen Prozess um die Vertuschung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornoschauspielerin vor Ort im Gerichtsgebäude den Rücken zu stärken.

Als Biden aus dem Präsidentschaftsrennen ausschied, half Gaetz Trump dabei, sich auf die folgende TV-Debatte mit Vizepräsidentin Kamala Harris vorzubereiten, inklusive der falschen Behauptung, dass haitianische Migranten in den USA die Haustiere von Einwohnern verzehrten – eine Unwahrheit, die Gaetz neben anderen online mitverbreitet hatte.

Und nur kurz bevor Trump seine Nominierung bekanntgab, postete Gaetz auf X einen Beitrag, der Trumps häufige Behauptungen wiederholte, nach denen er unfair vom Justizsystem ins Visier genommen worden sei. Er wetterte gegen die derzeitige Regierung, die sich in eine "Waffe gegen unser Volk" verwandelt habe, und wenn der Kampf dagegen bedeute, alle dem Justizministerium unterstellten Behörden wie das FBI abzuschaffen, "bin ich bereit, loszulegen!", so Gaetz.

Verhältnis zu anderen Republikanern

Gaetz war stets ein begeisterter, felsenfester Unterstützer von Trump, aber hat manchmal andere Parteikollegen irritiert, so Anfang 2023. Da zählte er zu einer Gruppe rechter Hardliner, die sich gegen Kevin McCarthys Kandidatur als Vorsitzender des Repräsentantenhauses stellten und ihn zwangen, 15 Abstimmungsrunden zu durchlaufen, bevor er den Posten gewann. Und später war es Gaetz, der das Votum orchestrierte, das letztendlich McCarthys Sturz bedeutete. Er hat Gaetz vorgeworfen, das getan zu haben, um die Ethik-Ermittlungen gegen ihn zu stoppen.

Verhindert Senat die Bestätigung?

Die meisten der angesprochenen Republikaner vermieden am Mittwoch eine direkte Antwort auf die Frage, ob sie seine Berufung unterstützten. Die Partei wird künftig im 100-köpfigen Senat über 53 Sitze verfügen und könnte in Pattsituationen von 50 zu 50 auf die Stimme von JD Vance zählen, der künftig als Vizepräsident auch die Rolle des Senatspräsidenten ausüben wird. Das heißt, die Republikaner könnten im Gaetz-Bestätigungsverfahren ein paar Abtrünnige verkraften.

Ob und wie viele es geben könnte, blieb zunächst völlig unklar. So sagte John Cornyn, dass die Bestätigungsprozedur im Fall von Gaetz genauso gehandhabt würden wie jede andere. Sein namhafter Ausschuss-Kollege Lindsey Graham nannte Gaetz einen "smarten, cleveren Kerl", aber wies darauf hin, dass er im anstehenden Hearing im Justizausschuss einige "harte Fragen" zu beantworten habe, "und wir werden sehen, wie er abschneidet".

Die Senatorin Susan Collins, eine von Trumps wenigen republikanischen Kritikern im Kongress, sagte, dass die Nachricht von der Nominierung sie schockiert habe und sich Gaetz auf "viele, viele Fragen" vorbereiten müsse. Ihre Kollegin Lisa Murkowski, eine andere Trump-Kritikerin, erklärte, was sie betreffe, sei Gaetz kein ernsthafter Kandidat für den Posten.

Senator Thom Tillis, der ebenfalls dem Justizausschuss angehört, gab nur eine Prognose ab: dass mit einem spannenden Bestätigungsverfahren zu rechnen sei, bei dem es für Gaetz viel zu knacken geben werde.