Bürgermeister Ludwig bei autofreier City auf Bremse

Wie berichtet, lud Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (G) und den Bezirkschef der City Markus Figl (ÖVP) zu einem Gespräch, um nähere Details zur "autofreien City" zu erfahren. Das vergangene Woche präsentierte Konzept war dem Stadtchef ja zu ungenau: "Da gibt es zum einen die Ansage, es soll eine autofreie Innere Stadt geben, zum anderen höre ich, es soll ein Projekt geben mit 27 Ausnahmen. Das würde dann in etwa den derzeitigen Ist-Stand beschreiben“, erklärte Ludwig letzte Woche.

Heute, am späten Vormittag fand dieses Info-Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Büro des Bürgermeisters im Wiener Rathaus statt. Gegen 13 Uhr trat Ludwig dann vor die spontan einberufene Medien, um über ein "interessantes, vertiefendes Informationsgespräch" zu berichten. Es habe "viele offene Punkte" gegeben, von denen einige geklärt werden konnte, andere weiter offen seien. Etwa, wer die Einfahrt in die City kontrollieren soll. Die Polizei stehe dabei vor einer großen Aufgabe, die 25 Einfahrten in die Innenstadt zu überwachen, obwohl sie jetzt schon keinen "Personalüberfluss" habe. Ein Grund, warum Ludwig schon seit längerem 1.200 zusätzliche Polizisten für Wien fordert.      

"Grundsätzlich im Ziel einig"

Zufrieden zeigten sich auch Hebein und Figl nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister. "Das Gespräch ist konstruktiv verlaufen, einige offene Details konnten angesprochen werden. Im ordentlichen Ermittlungsverfahren, das Mitte letzter Woche eingeleitet wurde, werden Stellungnahmen verschiedenster Interessensvertretungen selbstverständlich berücksichtigt. Die autofreie innere Stadt ist eine wichtige Klimaschutzmaßnahme im Sinne der Smart City Strategie Wien. Über dieses Ziel sind wir uns einig", betont Hebein. 

Die prinzipielle Einigkeit bei der Erreichung einer Verbesserung für die Bezirksbewohner und dem Beitrag zum Klimaschutz sah auch Bezirkschef. Es gebe zwar noch Details zu klären, dies soll aber im nun startenden Prüfverfahren geschehen. Figl hofft darauf, dass sich die Betroffenen auch weiterhin konstruktiv einbringen. 

Ludwig fordert Gesamtkonzept statt Insellösung

Ludwig betonte erneut, dass er als Stadtchef für alle Wiener zuständig ist und nicht nur für den ersten Bezirk. Statt einer "Insellösung" will er die Auswirkungen der Maßnahmen genau prüfen – etwa was einen möglichen Verdrängungseffekt auf die Nachbarbezirke betrifft. Am Ende müsse der bewährte "Nutzungs-Mix" der City erhalten, so Ludwig. Alle Maßnahmen auf dem Weg zu einer verkehrsberuhigten Stadt, die Ludwig grundsätzlich begrüßt, müssten schrittweise und unter Einbeziehung aller Betroffenen getroffen werden.

Auch wenn es Hebein ein starkes Anliegen zu sein scheint, die autofreie City noch vor der Wien-Wahl umzusetzen, warnt er vor Schnellschüssen. Er wolle "die gute Idee der Verkehrsberuhigung" nicht in einer "aufgeheizten, emotionalen Stimmung vor dem Wahlkampf" behandeln, sondern in "offenen Gesprächen und einem offenen Verfahren". "Ich bin nicht für eine Schnell-Schnell-Lösung, die einen Rattenschwanz an Problemen nach sich zieht“, betonte Ludwig. 

"Keine Schnell-Schnell-Lösung mit einem Rattenschwanz an Problemen" 

Der Stadtchef lässt die autofreie City nun im Rahmen eines ordentlichen Begutachtungsverfahren der MA46 prüfen. Eine Entscheidung soll im Juli vorliegen. Dabei sollen alle Stakeholder eingebunden werden, neben den Anrainern auch die Ärzte-, Anwalts- und Apothekerkammer, wegen der hohen Dichte an Juristen, Medizinern und Pharmazeuten in der Innenstadt.