Klimaschutz
Energiespargesetz neu soll EU-Klage abwenden
Der Beschluss des Energieeffizienzgesetzes scheiterte an den Stimmen von SPÖ und FPÖ. Die Regierung arbeitet nun an einer abgespeckten Version.
Nachdem die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Beschluss des Energieeffizienzgesetzes am Mittwoch im Nationalrat verfehlt worden ist, plant die Bundesregierung jetzt eine abgespeckte Version für das Energiespargesetz.
Das Gesetz sollte aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. All das mit verbindlichen Vorgaben für Bund und Länder, wofür die Verfassungsmehrheit notwendig gewesen wäre.
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Vorgesehen waren Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen. Österreich ist in dieser Materie säumig, es droht bereits eine Strafzahlung der EU. Mittels Abänderungsantrag sollte das Gesetz noch um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut ergänzt werden, doch der SPÖ war das zu wenig. Nicht nur die SPÖ, auch die FPÖ stimmte am Mittwoch gegen das Energieeffizienzgesetz.
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Grüne pochen auf gesetzliche Verbindlichkeit
Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 hätte umgesetzt werden sollen. Österreich erwies sich allerdings als säumig, weswegen der Republik aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Strafzahlung droht. Die nächste Möglichkeit für einen Beschluss besteht am 14. Juni im Parlament.
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Man werde nun "alles daransetzen, dass wir das Gesetz in einer abgespeckten Version machen und dass es mit einer einfachen Mehrheit möglich wird", kündigte ÖVP-Umweltsprecherin Tanja Graf am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal an.
Weniger optimistisch sieht das der Koalitionspartner. "Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass wir so verbindlich wie möglich sein müssen, dass wir gesetzlich die Dinge festzurren müssen, auch die Ziele, weil es mit der Freiwilligkeit leider nicht so funktioniert hat, wie wir uns das alle gewünscht haben", sagte der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer gegenüber Ö1.
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Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält die Blockadehaltung gegen das Energiespargesetz für eine "verantwortungslose Herangehensweise, weil es einen Schaden für die Republik bedeutet im Bereich der Vertragsverletzungsverfahren". Man werde jetzt "alles daransetzen, den Schaden von der Republik abzuwenden mit einer einfachen gesetzlichen Lösung", so Gewessler gegenüber der APA.
