"Endgültige Nagelprobe" – Kickl prüft jetzt den Kanzler

Nach der mutmaßlichen Serienvergewaltigung einer Zwölfjährigen durch 17 teils strafunmündige Burschen hat sich Kanzler Karl Nehammer für die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre ausgesprochen.

Kritik an ÖVP-"Kopiermaschine" 

Das hat ihm den FPÖ-Vorwurf eingebracht, eine "Kopiermaschine" freiheitlicher Ideen zu sein. Die ÖVP hätte die Absenkung mit ihrer Zustimmung im Nationalrat schon lange umsetzen können, so FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch: "Mit den leeren Ankündigungen von Kanzler Nehammer und seiner ÖVP wird kein einziges Verbrechen verhindert und kein einziges Opfer vor frei umherlaufenden Peinigern geschützt."

Daher werde man den ÖVP-Chef einem "Lackmustest" unterziehen: Die FPÖ wird sowohl im Bundesrat in einer Woche als auch in der nächsten Nationalratssitzung am 20. März weitere Anträge für diese Herabsetzung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf unter 14 Jahre stellen, kündigte Kickl am Mittwoch an.

Dass es erst die besonders abscheuliche mutmaßliche Serienvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch siebzehn teils minderjährige Tatverdächtige "aus dem migrantischen, kulturfremden Milieu" gebraucht habe, dass Nehammer überhaupt in die Gänge komme, sei entlarvend. "Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass auf dem Boden einer angeblichen Modernität, Toleranz oder kulturellen Bereicherung vielmehr Werteverfall, Beliebigkeit sowie Parallel- und Gegengesellschaften sprießen. Seit Jahr und Tag weisen wir ebenfalls darauf hin, dass gerade infolge der illegalen Masseneinwanderung in den letzten Jahren, die von ÖVP-Innenministern und dem Kanzler zugelassen wurde, die Verbrechen durch minderjährige Täter ansteigen und immer brutaler werden."

Der FPÖ-Chef weiter: "Der richtige Schluss daraus muss im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung daher bei derart schweren Verbrechen ein jüngeres Alter für die Strafmündigkeit sein. Dagegen hat sich die ÖVP bisher vehement gesträubt und erst in der letzten Nationalratssitzung am 28. Februar einen Fristsetzungsantrag zur schnelleren Behandlung unseres FPÖ-Antrages abgelehnt, so viel zur Glaubwürdigkeit von Nehammer, Edtstadler (Verfassungsministerin, Anm.) und Co! Die kommenden Parlamentssitzungen werden daher zur endgültigen Nagelprobe", so Kickl.

Über die Tatsache, dass sich kein einziger der 17 Tatverdächtigen in U-Haft befinde, könne man nur noch "den Kopf schütteln". Das zeige, dass die ÖVP "maßgeblich dafür verantwortlich sei, dass der Strafjustiz im Umgang mit minderjährigen Tätern weitgehend die Hände gebunden seien", ist der FPÖ-Chef überzeugt. "Die Rechte der Täter werden über den Schutz des Opfers gestellt – dieses Gefühl haben weite Teile unserer Bevölkerung angesichts derartig fahrlässiger Absurditäten. Von Gesetzesverschärfungen nicht nur zu reden, während man sich in Wahrheit weiter bei den linken Sozialromantikern einreiht, sondern sie umzusetzen, weil es notwendig ist und von den Bürgern erwartet wird: Das unterscheidet einen freiheitlichen Volkskanzler von Systemkanzlern wie Nehammer und Konsorten.“

ÖVP gibt den Blauen einen Korb

Die ÖVP wird der blau-schwarzen Versuchung im Parlament allerdings widerstehen: "Der Bundeskanzler hat den Innenminister und die Verfassungsministerin beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten. Es darf nichts unversucht bleiben, um den steigenden Herausforderungen im Bereich der Jugendkriminalität entgegenzutreten. Zudem ist es das Wesen einer Koalition, sich nicht gegenseitig zu überstimmen", sagt Generalsekretär Christian Stocker zu "Heute".