Politik
"Eindruck verheerend": Kickt Kogler Kurz aus Regierung?
Jetzt steht die Regierung vor dem Aus! Vizekanzler Kogler (Grüne) meldet sich nach den Hausdurchsuchungen und den Ermittlungen gegen Kurz zu Wort.
Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale nimmt der Druck auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu. Selbst Regierungspartner Werner Kogler (Grüne) geht nun in die Offensive und beruft einen Krisengipfel mit allen Oppositionsparteien ein. Fraglich, ob die Grünen Kurz weiter stützen.
"Am Mittwoch wurde eine Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt öffentlich. Darin wurde mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Sebastian Kurz dokumentiert", so Kogler in einer Stellungnahme.
"Neue Dimension erreicht"
Und weiter: "Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen."
Vizekanzler Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer werden die Klubobleute aller Parlamentsparteien daher zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", so Kogler.
Darüber hinaus ist ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.
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