ÖVP wirft Dönmez nach Sexismus aus dem Klub

ÖVP-Abgeordnetem Efgani Dönmez wird Sexismus gegenüber der deutschen SPD-Politikerin Sawsan Chebli vorgeworfen. Er hatte auf Twitter angedeutet, Chebli habe ihren Posten aufgrund von sexuellen Gefälligkeiten bekommen. Nach Kritik von allen Seiten entschuldigte sich Dönmez und wollte die Wortmeldung nicht als sexistisch verstanden wissen.

Doch selbst in der eigenen Partei rumorte es. So sehr, dass Frauenministerin und Parteikollegin Juliane Bogner-Strauß bei der Frage nach einem Rücktritt von Dönmez gar nicht verneinte: das gehöre "diskutiert". Diskutiert hat man die Causa in der ÖVP äußerst schnell, am Montag beriet die Partei über die politische Zukunft ihres Abgeordneten.

"Kanzler kann ja mit Sexismus gut leben"

Kurz bevor die ÖVP ihre Entscheidung mitteilte, nahmen weitere Politiker Stellung zu den Vorfällen. Für SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner sei ein Rücktritt nach der "sexistischen Twitter-Eskapade mehr als fällig, jedoch in einer Kurz-ÖVP eher unwahrscheinlich", denn "der Kanzler hat ja in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er mit Sexismus gut leben kann".

Als "untragbar" verurteilt SPÖ-Tirol-Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim die Aussage. "Derartige Aussagen sind keine Späßchen, sondern tiefster, frauenverachtender Sexismus. Dafür darf in der Politik kein Platz sein. Sehr bedenklich, dass es diesen in der pseudo-neuen ÖVP offensichtlich gibt". Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist "ein derartiges Verhalten ist für einen Abgeordneten des Hohen Hauses untragbar."

ÖVP warf Dönmez raus

Während bei Kanzler Sebastian Kurz Montagmittag lange schwieg, forderten die ÖVP-Frauen den Rückzug von Dönmez. "Das geht gar nicht, das ist eine Verachtung der Frauen", so Dorothea Schittenhelm zu "Ö1". Für sie solle Dönmez und nicht der ÖVP-Klub die Entscheidung über seine Zukunft treffen. ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger legte in der "ZIB" nach: ""Sexismus darf - speziell auch in der Politik - keinen Platz haben."

Kurz nach 15.30 Uhr platzte schließlich die Politbombe: die ÖVP gab bekannt, dass Dönmez aus dem Klub fliegt. "Alle hohen politischen Funktionsträger und Funktionsträgerinnen müssen sich dessen bewusst sein, dass sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind", hieß es schließlich von ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz. Der neue Stil steht für einen respektvollen Umgang miteinander und keine Beleidigungen, auch wenn man politisch andere Ansichten vertritt."

Und weiter: "Daher wird Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen. Es ist bedauerlich, weil wir Efgani Dönmez als Kämpfer gegen den politischen Islam sehr schätzen. Umso wichtiger ist dieser Schritt als Signal und Mahnung an alle, die als hohe Funktionsträger und Funktionsträgerinnen Teil unserer Bewegung sind, dass der neue Stil und ein wertschätzendes Verhalten auch gegenüber politisch Andersdenkenden, insbesondere gegenüber politischen Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen anderer befreundeter Staaten, eine wichtige Grundlage ist." (red)