Edtstadler zu Bargeld: "Jeder soll anonym entscheiden"

Alle Jahre wieder kommt die große Bargeld-Diskussion. Die SPÖ will mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde, die FPÖ will eine "Festung Bargeld". Der blauen Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung des Bargelds an sich mit seiner rund 12.000 Jahre alten Geschichte kommt die ÖVP nun immerhin nach, um dem Sommerloch-Thema endgültig den Garaus zu machen.

Daran gibt es aber auch Kritik. Martin Selmayr, Leiter der österreichischen Vertretung in der EU-Kommission, sieht darin wenig Sinn, wie er auf Twitter darlegte. Immerhin ist der Euro und auch das Bargeld an sich auf EU-Ebene bereits seit Jahrzehnten gesetzlich abgesichert. National wäre hier recht wenig Raum für zusätzliche Regelungen, die es nicht ohnehin schon gibt.

Edtstadler will Anonymität

Das erkennt auch die Juristin, ehemalige EU-Delegationsleitern und nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) offenbar so an. In einer Stellungnahme begrüßt sie "eine verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds, so wie es auch im Europarecht widergespiegelt ist". Wichtig sei nun, "die konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen auszuarbeiten".

"Mit der Verankerung des Bargelds in der Verfassung wollen wir die Wahlfreiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen schützen. Jeder soll frei und anonym entscheiden können, wie er bezahlt. Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist es wichtig, auf derartige Entwicklungen in der Gesetzgebung zu reagieren", so Edtstadler.

ÖVP-Landeschef: "Unnötige Dekorationselemente"

Ein weiterer Jurist, der eine etwas andere Meinung hat, ist der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). Er ist laut "orf.at" generell dagegen, die Verfassung zu überfrachten. Eine Verfassung solle kein lyrisches Lesebuch sein, "in dem sich jede Gruppe irgendwie verwirklicht". Er sei schon immer gegen solche "unnötigen Dekorationselemente" gewesen.