Edtstadler: "Ich wollte nicht Innenministerin werden"

Die ÖVP beschreitet nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neue Wege. Am Montag wurde Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler angelobt, dazu auch vier neue Minister. 

Wie geht es mit der Regierung nun weiter? Für Politik-Experten ist klar: Die Länder regieren nun wieder mehr mit. "Karl Nehammer hat sich sein Team zusammengestellt, die Herausforderungen bleiben dieselben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Die ÖVP ist eine sehr breite Partei, wir haben sechs Landeshauptleute und stellen die meisten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen", erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im "ORF-Report".

Ausnahmen bei Impfpflicht

Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz war sie als neue Innenministerin gehandelt worden. Schließlich war sie 2017 bereits als Staatssekretärin in dem Ressort tätig. "Es war für mich nie ein Thema für ins Innenministerium zu wechseln. Ich will im Verfassungsministerium weitermachen, hier warten viele Herausforderungen, etwa beim Thema Impfpflicht", betonte Edtstadler.

Kritik, dass während des Lockdowns ein neuer Kanzler bestellt wird, wo es doch wichtigere Themen gebe, wies die Ministerin zurück. Schließlich habe sie während der Regierungsumbildung mit Gesundheitsminister mehrere Gesprächsrunden zur Impfpflicht gemacht.

Diese soll für alle Österreicher und Österreicherinnen ab 14 Jahren gelten. Ausgenommen sind Schwangere und auch jene Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Eingeführt soll die Impflicht ab 1. Februar 2022. Verwaltungsstrafen sind dann ab März möglich.

"Wir wollten diese Impfpflicht nicht"

Die Impfpflicht gilt laut Edtstadler erst ab 14 Jahren, weil man ab diesem Alter strafmündig ist. "Das Gesetz muss verfassungskonform sein. Wir wollten diese Impfpflicht nicht, aber diese Maßnahme ist notwendig, wenn wir nicht von Lockdown zu Lockdown gehen wollen", so die ÖVP-Ministerin.

Der Gesetzesentwurf soll diese Woche fertiggestellt werden. Edtstadler sprach von einer Höchststrafe von 3.600 Euro, verwies aber darauf, dass noch Gespräche mit Experten laufen und die finalen Details noch nicht feststehen. Eine Beugehaft schließt sie aber aus.