Edtstadler-Ansage: "Dann bricht Gewessler das Gesetz"

Über die Frage, ob Österreich dem sogenannten "EU-Renaturierungsgesetz" zustimmen soll, ist ein heftiger Krach zwischen den Koalitionspartnern entbrannt. Nachdem Umweltministerin Leonore Gewessler am Freitag angekündigt hatte, auf EU-Ebene für das Gesetz stimmen zu wollen, reagiert Verfassungsministerium Karoline Edtstadler nun bei "Heute".

Die österreichischen Länder hatten die österreichische Zustimmung bisher einstimmig blockiert. Zuletzt dies durch die Ankündigung von Michael Ludwig und Peter Kaiser (beide SPÖ), doch noch einmal über die Zustimmung diskutieren zu wollen. "Wenn wir die einheitliche Länderstellungnahme überwinden, werde ich alles dafür tun, dass Österreich für das Gesetz stimmt", versprach Klimaministerin Gewessler im ö1-Morgenjournal. Die Blockadehaltung der ÖVP um den Landwirtschaftsminister Totschnig wischt die Ministerin einfach weg.

"Gewessler würde österreichisches Recht brechen"

ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht dies anders. Auch wenn die Bundesländer ihre Meinung ändern sollten, sei die Klimaministerin ans Bundesministeriengesetz gebunden.  Laut Edstadtler sehe dies für den aktuellen Fall vor, dass ein Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium hergestellt werde. "Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesministerin an den beim Bundespräsidenten abgelegten Eid erinnert, dem zufolge sie nicht nur an die Verfassung, sondern an alle in Österreich geltenden Gesetze gebunden ist", fordert die Verfassungsministerin im Gespräch mit "Heute". "Sollte Bundesministerin Gewessler zustimmen, würde sie österreichisches Recht brechen",  sagt Europaministerin Karoline Edtstadler.

Das ist das EU-Renaturierungsgesetz:

Durch das Renaturierungsgesetz ("Nature Restoration Law") sollen bis zum Jahr 2050 alle zerstörten Ökosysteme der EU wiederhergestellt werden oder unter Wiederherstellung sein. Das Zwischenziel bis 2030 ist, dass für 20% aller Meeres- und Landflächen in der EU Wiederherstellungsmaßnahmen in Kraft sind. So sollen etwa Moore wieder vernässt, Flüsse renaturiert und Wälder zu vielfältigen Mischwäldern umgebaut werden. Noch fehlt auf EU-Ebene die Mehrheit für das Gesetz, das könnte sich mit einem "Ja" aus Österreich ändern. Sollte es bei einer möglichen Enthaltung bleiben, würde dies als "Nein" zählen.