Drohen Millionenkosten durch Kassenreform?

Das Sozialversicherungssystem wird von Türkis-Blau reformiert: Dafür sind noch heuer 48 neue Leitungsposten zu besetzen. Alte Verträge laufen aber weiter.

Das Kassensystem wird wie berichtet umgebaut: Statt bisher 21 SV-Träger gibt es künftig fünf. Es werden etwa die neun Gebietskrankenkassen in eine Gesundheitskasse (ÖGK) mit neun Landesstellen fusioniert. Im Zuge der Umstrukturierung sollen bis Ende des Jahres auch 48 Führungspositionen neu besetzt werden. Da in bestehende Manager-Verträge der SV nicht eingegriffen werden kann, ist zu befürchten, dass durch Doppelzahlungen erhebliche Mehrkosten entstehen. Die schließt auch das zuständige Sozialministerium auf Anfrage von "Heute" nicht aus. "Es ist richtig, dass im Laufe des Jahres 2019 für den Übergang zur neuen SV-Struktur eine Reihe von Stellen ausgeschrieben und eine Reihe von Stellen besetzt werden müssen", heißt es aus dem Kabinett der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Opposition warnt vor hohen Kosten der Reform

„Der Umbau der Sozialversicherung wird Steuergeld kosten und keine Einsparungen bringen", sagt SP-Bundesgeschäftsführer Drozda. "Der Apparat wird zu Lasten der Versicherten aufgebläht. Die zusätzlichen Leitungsposten verschlingen Millionenbeträge."

Geht es auch um Postenschacher? Kolportiert wird, dass dort, wo aktuell der Generaldirektor der ÖVP zuzurechnen ist, kein neuer kommissarischer Leiter (für die Übergangsperiode der Reform) ausgeschrieben wird. Etwa bei der Beamten-, Bauernversicherung und Pensionsversicherungsanstalt.

Kosten uns neue Topposten Millionen an Steuergeld?

Hingegen seien für den neuen SV-Dachverband und die neue ÖGK neue – freiheitliche? – Chefs vorgesehen. In der ÖGK gehe es allein um 22 Topposten. Rechnet man für alle neuen 48 Stellen mit Jahresgehältern von 150.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten), sind das Gesamtkosten von 7,2 Millionen Euro. (uha)