Nächster ÖVP-Landeschef offen für Preisdeckel

Die Preise für Energie steigen immer weiter. Die Bundesregierung gerät nun immer mehr ins Kreuzfeuer und wird von vielen Seiten aufgefordert, etwas zu unternehmen. Der steirische Landeschef Christopher Drexler von der ÖVP fordert jetzt einen Deckel der Stromrechnung.

Bundesländer kritisierten Regierung

Bereits unter der Woche rumorte es in der Innenpolitik. Während die ÖVP und die Grünen auf Bundesebene einem Strompreisdeckel generell, ohne EU-weiten Beschluss, eine Absage erteilten, kamen immer mehr Zurufe aus den Bundesländern.

Neben der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner meldete sich auch Neo-Landeschef Christopher Drexler mit dem Wunsch eines Preisdeckels für die Strompreise zu Wort. Im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal am Samstag wiederholte Drexler seine Vorstellungen. Dabei bezeichnete er einen Preisdeckel "als letzten Ausweg".

"Ich glaube, dass es wichtig ist, die Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger erträglich zu machen", so Drexler. Da die Regierung wohl bei einem Deckel für den Strompreis nicht einlenken wird, deutet nun viel auf einen Deckel für die Stromrechnung hin.

Diesen Schritt hatte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr ins Spiel gebracht. Konkret heißt das, dass ein Teil des Stromverbrauchs, beispielsweise 80 Prozent als Freistrom für null Euro verfügbar werden. Der restliche Strom wird zum Marktpreis verrechnet.  Felbermayr meint, dass man damit die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger senken würde und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen schaffen könne. Drexler unterstützt diese Idee jedenfalls und nennt die Diskussion darüber "äußerst erfolgversprechend". Es müsse demnach nach wie vor das Ziel sein, dass man der Bevölkerung das Leben wieder leistbar macht.

Eine Kritik an Bundeskanzler Karl Nehammer ist die abweichende Meinung Drexlers jedoch nicht. Er lobte den, mittlerweile stark in Bedrängnis geratenen, Regierungschef: "Er hat die ÖVP in einer äußerst schwierigen Situation übernommen und macht das exzellent".

Distanz zu Kurz, Nähe zu VdB

Teilweise schuld an der schwierigen Situation der Volkspartei dürfte Sebastian Kurz sein. Der Ex-Kanzler hat während seiner Regierungszeit diverse Korruptionsermittlungen über die ÖVP gebracht. Drexler sieht die "Episode" jedoch beendet und verweist auf die Unschuldsvermutung. Kurz hätte zudem mit seinem Rücktritt dafür gesorgt, dass die Koalition weiterarbeiten kann, was ob des "ambitionierten Regierungsprogramms sehr wichtig ist", so Drexler.

Bezüglich der bevorstehenden Bundespräsidentschaftswahl im Oktober outete sich der Landeschef einmal mehr als Unterstützer von Alexander Van der Bellen. Der ehemalige Grünen-Chef sei für Bürgerliche "eine exzellente Wahl", sagte Drexler. Er hätte ihn schon mehrmals gewählt und seither keine Anzeichen vernommen, nach denen er seine Entscheidung bereuen würde.