Politik
"Dreiste Bürger-Abzocke" – Wut wegen der ORF-Gebühr
Für die FPÖ handelt es sich bei der neuen ORF-Gebühr zum eine "dreiste Bürger-Abzocke, die abgeschafft werden muss". Die heftige Kritik im Detail.
"Die dreiste Schönrederei von ÖVP-Medienministerin Raab ist eine Verhöhnung der Bürger und kann über die Wirklichkeit nicht hinwegtäuschen: Die ORF-'Zwangssteuer' ist ein brutaler Griff von Schwarz-Grün in die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Bevölkerung, die nun für den ORF zur Kasse gebeten wird, ganz egal, ob sie dessen Programme überhaupt konsumiert oder nicht!", wettert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen die neue Haushaltsabgabe für den ORF in Österreich, die im Jänner 2024 startet.
"Dieses verharmlosend 'ORF-Beitrag' genannte Belastungspaket wird daher eine der ersten Unseligkeiten sein, deren Abschaffung eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl vorantreiben wird", kündigte Hafenecker ab. Sowieso sei für ihn die Behauptung, eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) habe die Gebühr notwendig gemacht, eine "unwahre Ausrede". "Anstatt alle Österreicher zur Zahlung dieser ORF-'Zwangssteuer' zu verpflichten, hätte die Regierung schlichtweg die GIS-Gebühren abschaffen können", so Hafenecker.
„"Üppige Managergehälter, Luxuspensionen und dazu noch ein dürftiges Programm, das vorwiegend aus Wiederholungen, Endlos-Werbung und einseitiger Berichterstattung besteht"“
"Vielmehr hat Schwarz-Grün aber dieses VfGH-Erkenntnis zum Anlass genommen, um dem permanent an selbstverschuldeten Finanzproblemen laborierenden ORF noch mehr Geld auf Kosten der Bürger zu verschaffen. Immerhin steigen die jährlichen ORF-Einnahmen mit dieser 'Zwangssteuer' um rund 40 Millionen Euro auf 710 Millionen Euro!", so der Freiheitliche in einer Aussendung.
Seine knallharte Kritik: Der ORF habe "ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, das im Zuge einer echten Reform angegangen werden" müsse, anstatt den Bürgern "immer tiefer in die Taschen zu greifen". "Üppige Managergehälter, Luxuspensionen und dazu noch ein dürftiges Programm, das vorwiegend aus Wiederholungen, Endlos-Werbung und einseitiger Berichterstattung besteht. Der ORF braucht daher eine Reform in Richtung eines modernen Medienunternehmens, Objektivität und ohne jegliche Form von Zwangssteuern oder -gebühren", so Hafenecker.