Politik
"Drei hochnervöse Männer" – heftige Kritik der Grünen
Nach Bekanntwerden der finanziellen Notlage der Wien Energie äußerten sich auch die Wiener Grünen.
Der Wien Energie fehlen mehrere Milliarden Euro, sie schlitterte nach eigenen Angaben durch die immense Teuerungen am Strommarkt in Turbulenzen. Schon bis Mittwoch 12 Uhr benötigt das Unternehmen zwei Milliarden Euro vom Bund.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte am Dienstag finanzielle Hilfe zu. Das Problem ist, dass der Geldbedarf noch nicht klar ist. Von sechs bis zehn Milliarden Euro ist bisher die Rede. Gespräche mit der Bundesregierung laufen auf Hochtouren. Wie am Dienstag bekannt wurde, wird der Rechnungshof eine Prüfung der Wien Energie durchführen.
Weinelt: "Keine Spekulationen"
Am Dienstag gab auch Bürgermeister Michael Ludwig gemeinsam mit Finanzstadtrat Peter Hanke und Peter Weinelt, dem Generaldirektor der Wiener Stadtwerke ein erstes Statement ab. Er versprach, dass die Versorgung der Wiener und Wienerinnen gesichert sei. Es gebe einen "Wiener Schutzschirm" auch für die Wien Energie. Am 15. Juli gewährte er im Rahmen der Wiener Verfassung ein Darlehen in der Höhe von 700 Millionen Euro, ein weiteres Darlehen in gleicher Höhe habe er am Montag gewährt. Damit habe er auf einen fehlenden Schutzschirm seitens des Bundes reagiert, rechtfertigte Ludwig sein Handeln.
Hanke: "Verrückte Märkte"
Peter Weinelt, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke betonte, dass es keine Spekulation bei der Wien Energie gab. Finanzstadtrat Peter Hanke sprach von "verrückten Märkten" und betonte, dass die Strompreise durch die Decke gegangen sind. In Wien sei verantwortungsbewusst umgegangen, weswegen es in Wien einen Schutzschirm gibt, argumentierte Hanke in die gleiche Richtung wie Stadtchef Ludwig.
Wien Energie – was bisher bekannt ist
Die Wien Energie schlitterte nach eigenen Angaben durch die immense Teuerung am Strommarkt in Turbulenzen, muss rund 1,7 Milliarden Euro an Sicherheiten hinterlegen – und kann das offenbar nicht. Unklar ist auch, wie hoch der Geldbedarf in Wahrheit ist, von sechs bis zehn Milliarden Euro ist bisher die Rede. Die Begriffe Insolvenz und Pleite vermeidet man, finanzielle Nöte sind aber bestätigt, obwohl man über "beste Bonität" verfüge.
Energiekonzerne können entweder jetzt Energie teuer kaufen oder aber als sogenannte "Futures" günstiger für die Zukunft, wofür es aber die genannten Sicherheiten braucht. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass riskante Spekulationsgeschäfte getätigt wurden - hier fordert der Bund rasche Aufklärung als Voraussetzung für eine finanzielle Hilfe. Verhandlungen laufen nun beinahe rund um die Uhr.
Auch die Wiener Grünen gaben nach Michael Ludwig eine Pressekonferenz zur Causa. "Wir haben soeben drei hochnervöse Männer gesehen. Die Pressekonferenz warf mehr Fragen als Antworten auf. Im Juli gab es die ersten 700 Millionen Euro als Darlehen der Stadt, am Montag wurden weitere 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Warum hat man diese Darlehen nicht gleich transparent gemacht", fragt sich Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen.
Grüne kündigen schriftliche Anfrage an
Er sprach von zwei Sphären, die man jetzt genauer unter die Lupe nehmen müsse. Zum einen sei dies das Unternehmen Wien Energie. Der Bundesrechnungshof hat bereits eine Prüfung der Geschäftstätigkeit angekündigt.
Als zweite Sphäre nannte Kraus die politische Entscheidungen, die in Wien getroffen wurden. "Wir werden eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister stellen. Wir wollen wissen, wann er von der finanziellen Notlage erfahren hat", so der grüne Chef in Wien.
Er schließt zudem nicht aus dem Bürgermeister und dem Finanzstadtrat das Vertrauen entziehen zu müssen. Transparenz sei nun das Wichtigste.
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