Politik
Doskozil über Millionen-Behebung bei Pleitebank
Der "Kurier" berichtete, dass eine Firma des Landes Burgenland kurz vor Sperrung der Commerzialbank Mattersburg eine hohe Summe abgehoben hat.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weist alle Vorwürfe zurück – kann jedoch nicht ausschließen, dass Parteimitglieder mit Geld auf der Commerzialbank dieses vor Bekanntwerden zu retten versuchten. Zu dem Bericht des "Kurier" fragt er, "was ist das für ein Journalismus?" Weiters holt er auch in Richtung ÖVP (Stichwort Parteispenden) und FPÖ (fragwürdige Finanzierung eines Gartenzaunes) aus.
Die Vorwürfe
Berichtet wurde von "fragwürdigen Abhebungen", die das Regionalmanagement Burgenland (RMB) getätigt haben soll. Das RMB ist eine Tochter des Landes Burgenland und soll rund 2,5 Mio. Euro bei der Commerzialbank liegen haben. Ein beträchtlicher Teil dieser Summe soll demzufolge nur wenige Stunden abgehoben worden sein, bevor die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit 0 Uhr in der Nacht zum 14. Juli sämtlichen Transaktionsverkehr der Bank sperrte.
„"(...) das ist eine Lüge."“
Die Vorwürfe lassen den Eindruck erwecken, jemand habe das Land Burgenland vorab gewarnt, damit dieses noch rechtzeitig die 2,5 Mio. Euro in Sicherheit bringen kann – zum Schaden der restlichen Gläubiger. Doskozil weist natürlich alle Vorwürfe zurück und korrigiert, dass das Guthaben von 1.399.959,84 Euro des Landes nach wie vor bei der Bank liegt und bietet Beweise an.
Missglückte Telebanking-Transaktion
Weitergehende Recherchen kamen nun vom "Standard". Am Abend des 14. Juli soll es zufällig einen Auftrag für eine Überweisung in Höhe von 1,3 Mio. Euro gegeben haben, die allerdings nicht mehr durchgeführt werden konnte. Auf Nachfrage erklärt LH Doskozil weiter, dass er nichts von versuchten Überweisungen wisse, allerdings einräumen muss, dass es Gerüchte über die Schließung gab. In den 24 Stunden davor wurden insgesamt zwischen fünf und zehn Millionen Euro verschoben, er wisse allerdings nicht, von wem oder an wen.
Was wusste Christian Illedits?
Mutmaßungen über eine mögliche Involvierung des kürzlich zurückgetretenen Wirtschaftslandesrats Christian Illedits stellten die burgenländischen Grünen. "Hatte der nun zurückgetretene Wirtschaftslandesrat davon Kenntnis, dass eine Million Euro aus der Commerzialbank abgehoben wurde?“ und ist es üblich, "dass solche hohen Summen mitten in der Nacht von der RMB abgehoben werden", stellte Regina Petrik (Landessprecherin der Grünen) in den Raum.
Offizieller Rücktrittsgrund von Illedits war ein Geschenk vom SV Mattersburg: Ein 100 Gramm schweres Goldblatt mit einem Wert von rund 5.400 Euro. Das Timing des Rücktritts wegen einem Geschenk, das mehrere Jahre zurück liegt, warf diese Fragen auf. Im Bezirk Mattersburg glauben nur wenige, dass das Geburtstagsgeschenk der wahre Rücktrittsgrund ist.
Rundumschlag
Im weiteren Verlauf kommt es auch zu Vorwürfen gegen die aktuelle und ehemalige Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. So habe ein großes Bauunternehmen 1.000.000 Euro an die ÖVP unter Sebastian Kurz gespendet, auch vermisst Doskozil die Konsequenzen bei der Finanzierung von Norbert Hofers Gartenzaun aus der Parteikasse der FPÖ.
ÖVP und FPÖ ihrerseits sprechen von einem roten Netzwerk rund um die Commerzialbank Mattersburg und mit ihr assoziierten Institutionen aus den Bereichen Sport, Wirtschaft und Politik, weiters droht sie mit einem U-Ausschuss. Die Grüne Landessprecherin mutmaßt weiter, dass noch anderes an die Oberfläche kommen wird. Auch der ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz führt die Metapher fort: Es handele sich um "nur die Spitze des Eisbergs".