Politik
Doskozil kritisiert "nicht regierungsfähige" SPÖ
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte jüngst die Bundespartei. Bei einem Auftritt mit Pamela Rendi-Wagner gibt man sich versöhnlich.
Hans Peter Doskozil zeigt sich nach seiner überstandenen Stimmband-Operation in gewohnt kritischer Distanz zur Bundespartei. In einem Interview mit der "Krone" konstatierte er, dass die Bundes-SPÖ "nicht regierungsfähig" sei.
Zudem erklärte der ehemalige Verteidigungsminister, dass die Krise der Partei schon beim Obmannwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern im Jahr 2016 begann. Man habe schon bei der "unwürdigen Verabschiedung" gemerkt, dass in der Partei etwas nicht stimme. Nun sei man in einem Zustand, in dem man definieren müsse, wofür die Partei eigentlich stehe.
Die SPÖ hat bei den vergangenen Nationalratswahlen das historisch schlechteste Ergebnis auf Bundesebene eingefahren. Auf Grund der internen Debatten sei die SPÖ derzeit "nicht regierungsfähig", stellte er der eigenen Partei ein schlechtes Zeugnis aus.
Halbherziges Bekenntnis
Ein wirkliches Bekenntnis zur aktuellen SPÖ-Chefin gab der Landeshauptmann, zumindest im Interview, nicht von sich. Zwar sei Pamela Rendi-Wagner "heute und jetzt" die richtige Parteichefin, dies könne sich aber in einem metaphorischen Übermorgen "schon wieder ändern".
Trotz der Kritik an der Bundespartei zeigte sich die in der Vergangenheit häufig von Doskozil kritisierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner darum bemüht, beim Parteitag der burgenländischen SPÖ in Raiding, ein geschlossenes Bild zu zeichnen.
Trotz Kritik Lob für Doskozil
Sie würdigte Doskozil und sein Team "als Garant" für ein Burgenland, "in dem alle gut und sicher leben und respektvoll miteinander umgehen". Es gäbe keine kräftigere und stärkere Stimme für das Burgenland, als Doskozil, stärkte sie ihm demonstrativ den Rücken, nachdem in der Vergangenheit teils heftige Spekulationen über den Gesundheitszustands Doskozils angestellt wurden.
"Wir werden auch dich unterstützen, wir werden auch dich weitertragen und werden gemeinsam mit allen Landesorganisationen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine starke Stimme, eine starke sozialdemokratische Stimme in Österreich gibt", revanchierte sich Landeshauptmann Doskozil bei der Chefin der Bundespartei.
99 Prozent für Doskozil, 49 Prozent für die FPÖ
Im Zuge des Landesparteitags wurde auch der Spitzenkandidat für die am 26. Jänner 2020 stattfindende Landtagswahl gewählt. Dabei sprachen sich 99 Prozent der Delegierten für den amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus.
In einer Mitgliederbefragung wurde auch gefragt, welchen Koalitionspartner sich die SPÖ-Mitglieder nach der Landtagswahl wünschen. Dabei verpasste der aktuelle Partner, die FPÖ, mit 49 Prozent knapp die Mehrheit. 40 Prozent der Befragten sprachen sich für die Grünen als Koalitionspartner aus. Nur 19 Prozent würden eine Zusammenarbeit mit der ÖVP präferieren.