DNA-Spuren am Messer überführen Issa al H. (26)

Die Spuren an der Tatwaffe sollen den Messerstecher von Solingen überführen. Laut "Spiegel" haben Kriminaltechniker die DNA des 26 Jahre alten Issa al H. auf dem Messer sichergestellt, das die Polizei bereits am Samstagabend rund 170 Meter vom Flüchtlingsheim entfernt in einem Mülleimer an einer Treppe gefunden hatte. Dabei soll es sich um ein Messer mit einer Klingenlänge von rund 15 Zentimetern handeln. Der Syrer soll bei seiner Festnahme die Tat gestanden haben.

Bei der Durchsuchung der Umgebung fanden die Ermittler zudem ein Mobiltelefon und ein Tablet, die unter einem Kanaldeckel versteckt waren. Die Untersuchungen zu diesen Funden dauern noch an, wie aus einem vertraulichen Polizeidokument hervorgeht. In Issa al H.s Zimmer entdeckten die Ermittler auch einen Messerblock, aus dem ein Messer fehlte.

Issa al H. trickste die Behörden aus

Im vergangenen Jahr hatte der 26-Jährige offenbar einer drohenden Abschiebung leicht entgehen können, wie aus einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Minden hervorgeht, das damals für das entsprechende Verfahren zuständig war.

Chronik einer misslungenen Abschiebung:

• Ende 2022: Issa al H. reiste nach Deutschland ein und beantragte Asyl in Bielefeld. Laut den Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems wäre jedoch Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig gewesen, da er dort erstmals in die EU eingereist war. Die deutschen Behörden stellten ein Übernahmeersuchen, dem Bulgarien zustimmte, sodass der Syrer dorthin überstellt werden sollte.

• Februar 2023: Issa al H. erhielt den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über seine bevorstehende Überstellung.

• März 2023: Der Syrer legte dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Minden ein, wie eine Gerichtssprecherin dem Spiegel bestätigte. Die Klage, die durch eine Anwältin aus Dresden vertreten wurde, war jedoch "nicht begründet", erklärte die Gerichtssprecherin.

• Juni 2023: Der Versuch, den 26-Jährigen abzuschieben, scheiterte, da die Mitarbeiter der zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld ihn nicht in seiner Unterkunft in Paderborn auffinden konnten.

• August 2023: Das Bamf informierte das Verwaltungsgericht darüber, dass die Frist zur Überstellung nach Bulgarien inzwischen abgelaufen sei. Da Issa al H. bis dahin nicht abgeschoben worden war, wurde der Bescheid aufgehoben.

• September 2023: Issa al H. wird nach Solingen geschickt und in einem Asylheim untergebracht.

• Dezember 2023: Der Syrer erhielt subsidiären Schutz.

Nur 3.500 von 25.000 Abschiebungen vollzogen

Noch ist unklar, ob die zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld nach dem gescheiterten Abschiebeversuch weitere Schritte unternahm. Ebenso bleibt offen, warum die Behörden die Frist zur Überstellung nach Bulgarien nicht verlängerten, obwohl dies möglich gewesen wäre. Weder die Stadt Bielefeld noch das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium haben dazu bisher Stellung genommen, ebenso wenig wie die damalige Anwältin des 26-Jährigen.

Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens scheitern in der Praxis häufig. Laut Statistik des Bamf wurden in diesem Jahr bis Juli rund 43.000 Ersuchen deutscher Behörden an andere EU-Staaten gestellt, von denen gut 25.000 bereits genehmigt wurden. Vollzogen wurden jedoch nur etwa 3.500 Abschiebungen.