Diskussion um geplante Millionärssteuer entbrannt

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Montag Aussagen von vergangener Woche bekräftigt, wonach nun nicht der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion um eine Vermögenssteuer sei. Laut Kogler gehe es in der aktuellen Phase um konjunkturpolitische Maßnahmen. Konkret also um Ausgaben, Investitionen oder auch Steuersenkungen "da und dort".

Die Debatte um eine Vermögenssteuer soll dann zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden. "Ab dem Moment, wo die Lasttragung eine Rolle spielen soll, dann wird man die Millionäre und Milliardäre nicht draußen lassen können", zeigte sich Kogler einer solchen Steuerform nicht abgeneigt. Es könne nicht sein, dass Kassiere im Supermarkt, Polizisten oder Pflegekräfte dann mehr zahlen müssen, so Kogler.

Kritik aus den eigenen Reihen

Kritik erntete Kogler seitens der SPÖ, die einen "Umfaller" erkennen will. Noch Anfang April wollte Kogler eine "gerechte Krisenfinanzierung". Die Sozialdemokraten werfen dem Grünen-Chef nun vor, sich völlig dem Koalitionspartner unterzuwerfen. Doch auch aus den eigenen Reihen waren kritische Töne zu vernehmen.

Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin in Wien und in einer Koalition mit der SPÖ, erkennt in Koglers Verschiebung der Debatte "kein gutes Signal". Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es auch der SPÖ nicht gelungen war, eine Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen.

Das Aktivisten-Netzwerk Attac führte in einer Aussendung aus, dass die Debatte um eine Vermögenssteuer jetzt geführt werden müsse, da ansonsten die breite Bevölkerung für einen Großteil der Kosten aufkommen müsse. Zeitgleich stellte es fest, dass auch ein Lastenausgleich der Reichsten wegen der Corona-Pandemie nötig und angemessen sei.