Politik
Regierung vergisst bei Milliarden-Bonus auf eine Gruppe
Die groß-angekündigte Pflegereform der Bundesregierung schließt eine Gruppe komplett aus. Jetzt stehen Nachverhandlungen im Raum.
Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Monaten viel Geld in die Hand genommen. Neben dem Anti-Teuerungspaket, das ÖVP und Grüne am Dienstag präsentiert haben, stellt die Regierung im Mai die lange angekündigte Pflegereform vor. Obwohl die eine Milliarde Euro schwere Reform bei Experten sowie Betroffenen durchaus wohlwollende Reaktion hervorrief, schaut eine gewinne Gruppe durch die Finger.
520 Millionen Euro zwei Jahre lang
Heuer und im nächsten Jahr sollen jeweils 520 Millionen Euro in den Pflegesektor fließen, das hat die türkis-grüne Bundesregierung durch die Pflegereform versprochen. Verteilt werden soll das Geld durch die Sozialpartner, dabei besteht jedoch nun die Gefahr, dass Heimhilfen zur kurz kommen.
Die Aufgaben einer Hauskrankenpflege können drei Gruppen an Personen übernehmen: Zum einen diplomierte Krankenpfleger, Pflegefachassistenten sowie Heimhilfen. Für letztere Gruppe gilt eine andere rechtliche Grundlage als für ihre Kollegen.
Bei der Pflegereform, die diverse Vergünstigungen enthaltet, wurden die Heimpfleger schlichtweg vergessen, befürchtet Brigitte Schafarik von der Volkshilfe Steiermark. "Wir haben das Problem, dass wir gar nicht wissen, wie wir das unseren Heimhelferinnen und Helfern erklären sollen. Es ist wirklich schwer einzusehen, wieso diese von den Boni bei Gehalt und Urlaub ausgenommen sind", sagt Schafarik im Gespräch mit Ö1.
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Allein in der Steiermark seien zwischen 900 und 1.000 Heimhilfen tätig – hauptsächlich in der mobilen Pflege, 350 von ihnen sind durch die Volkshilfe beschäftigt. Schararik geht von einem Versehen der Regierung aus und fordert Nachverhandlungen, sodass alle Betroffene auf ihre Kosten kommen.
Die Regierung hatte bei der Verkündigung des Programms noch von einem wahren Meilenstein gesprochen. Sozialminister Johannes Rauch etwa sah etwa das "größte Reformpaket der letzten Jahrzehnte" für die Sparte, die seit vielen Jahren für Arbeitsmarkt-Experten als Sorgenkind gilt. "Pflege geht uns alle an", betonte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Geht es nach Wöginger, soll durch die Reform der Bedarf von rund 76.000 bis 2030 benötigten zusätzlichen Pflegern gedeckt werden.
