Georgien steht vor einer Weichenstellung: Demokratie und Europa oder autoritäre Herrschaft und russischer Einfluss: Das EU-Parlament hat dazu eine Resolution verabschiedet, die die demokratischen Proteste in Georgien unterstützt und die Repressionen der prorussischen Regierung verurteilt.
"Mit der Resolution verurteilt das EU-Parlament erneut die Repressionen in Georgien und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter auch Mzia Amaglobeli", so die Grüne Europa-Parlamentarierin Schilling.
Die Publizistin Mzia Amaglobeli sei "eine beeindruckende Person, die sich seit Jahrzehnten für Pressefreiheit, kritische Berichterstattung und den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen" einsetze, erklärt Schilling.
Aufgrund ihrer Arbeit wurde Amaglobeli "zur Zielscheibe des Regimes und unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert", kritisiert Schilling. "Daher übernehme ich die politische Patenschaft für Mzia und werde mich dafür einsetzen, dass sie bald wieder in Freiheit leben kann", gelobt Schilling.
Mzia Amaglobeli ist Gründerin und Chefredakteurin der renommierten Medien Batumelebi.ge und Netgazeti und befindet sich seit ihrer willkürlichen Festnahme am 12. Jänner im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand sei kritisch, so Schilling.
"Für mich als EU-Abgeordnete ist klar: Georgien gehört zu Europa. Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln die Einflussnahme Putins in Georgien verhindern und die georgische Zivilgesellschaft weiter bei ihrem Kampf für Demokratie unterstützen. Denn ihr Kampf ist unser Kampf" so Schilling.
Das Europäische Parlament habe den Menschen in Georgien, die für Demokratie und Menschenrechte protestieren, gezeigt, "dass wir auf ihrer Seite stehen", so die Abgeordnete. Schilling bekräftigte zudem "die anhaltende Unterstützung für die Bemühungen der georgischen Präsidentin, Salome Surabischwili", die weiterhin den pro-europäischen Kurs des Landes vertrete.
Die prorussische Partei "Georgischer Traum" ist für die meisten Georgier zum Albtraum geworden: Menschenrechtsorganisationen dokumentieren eine besorgniserregende Zunahme von Polizeigewalt in Georgien. Hunderte Demonstrierende wurden festgenommen, auch von Folter ist die Rede. Die Polizei agiere weitgehend straflos und nutze vereinzelte, oft provozierte Gewaltakte von Protestierenden als Vorwand für unverhältnismäßige Repressionen.
Hunderte regierungskritische Demonstrierende, Oppositionelle und Aktivisten sind weiterhin in Haft. "Sie berichten von Schlägen, Folter und Misshandlungen. Gerichtsverfahren erfolgen oft schnell und enden mit hohen Geldstrafen oder Haftstrafen wegen angeblicher Verwaltungsdelikte, während Dutzende auf Grundlage strafrechtlicher Anklagen festgesetzt wurden", so Schilling.
