Welt
Auslieferung von Julian Assange an die USA rückt näher
Ob es zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Spionage an die USA kommt, hängt jetzt von der britischen Innenministerin ab.
Ein britisches Gericht hat der Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Spionagevorwürfen an die USA offiziell zugestimmt. Richter Paul Goldspring hielt sich mit einer Anordnung an das Urteil des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens vom März, der eine Berufung Assanges gegen eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten seiner Auslieferung abgelehnt hatte. Den Ausschlag geben könnte jetzt die britische Innenministerin Priti Patel. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat wiederholt die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert.
Assanges Anwälte haben vier Wochen Zeit, Einwände bei Patel vorzulegen, die über die Auslieferung entscheidet. Sie können außerdem vor dem High Court in Berufung gehen. Assanges Anwalt Mark Summers ließ wissen, dass er und seine Kollegen ernstzunehmende Einwände vorbringen würden.
Assanges Unterstützer berufen sich auf die Meinungsfreiheit
In den USA soll Assange der Prozess wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch Wikileaks gemacht werden. Die US-Staatsanwaltschaft wirft Assange vor, der damaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning beim Diebstahl vertraulicher Diplomatenkommunikation und Militärunterlagen geholfen zu haben. Damit habe er Leben aufs Spiel gesetzt.
Assanges Unterstützende argumentieren, er habe als Journalist gehandelt und die Veröffentlichung von Dokumenten sei unter der Meinungsfreiheit in der US-Verfassung geschützt. In den veröffentlichten Unterlagen wurde Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan offengelegt. Die Anklage gegen Assange bezeichnen seine Anhänger als politisch motiviert. Die Verteidigung von Assange gibt zu bedenken, dass Assange im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft drohen. Die US-Seite hat zu verstehen gegeben, dass das Strafmaß wahrscheinlich deutlich niedriger wäre.
Siebenjähriger Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft
Der 50-jährige Assange befindet sich im Belmarsh-Gefängnis in London. Er war 2019 verhaftet worden, weil er in einem anderen Fall gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Davor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um nicht wegen Vorwürfen der Vergewaltigung und des sexuellen Übergriffs nach Schweden ausgeliefert zu werden. Im März heiratete Assange im Gefängnis seine Partnerin Stella Moris - siehe Video unten.
Er wohnte der Gerichtsanhörung am Mittwoch vom Gefängnis aus per Videoverbindung bei. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten seine Anhänger für seine Freilassung.