Deutschland verlängert die Grenzkontrollen

Der Stau in Salzburg ist gesichert: Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für sechs Monate. Und Innenminister Kickl verstört Slowenien mit Grenzkontrollen.

„Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag laut Mitteilung seines Hauses.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte noch am Freitag darüber informiert werden. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019.

Auch Österreich kontrolliert

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Österreich verstört Slowenien

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Trotzdem kontrolliert auch Österreich die Grenzen zu Ungarn und Slowenien – sehr zum Missfallen der slowenischen Regierung - in einem Schreiben kündigte Innenminister Kickl an, die bis 11. November befristeten Kontrollen an Österreichs Grenze zu Slowenien und Ungarn zu verlängern. Slowenien reagierte verstört: Die Maßnahme sei ungerechtfertigt, von sekundärer Migration gehe keine Gefahr für Österreich aus.

Rücksicht auf Grenzverkehr

Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengenraum ohne Grenzkontrollen: "Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt." Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, "alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren". Die Grenzkontrollen sollten an die Lage angepasst und mit Rücksicht auf den Grenzverkehr erfolgen.

(GP)