Deutschland schiebt erstmals kriminelle Afghanen ab

Wie der "Spiegel" berichtet hob um 6.56 am Freitagmorgen eine Chartermaschine der Qatar Airways in Leipzig in Richtung Kabul ab. An Bord der Boeing 787 sitzen 28 kriminell gewordene Afghanen, die aus verschiedenen Bundesländern hergebracht wurden.

Die Aktion sei federführend vom Bundesinnenministerium organisiert worden. Jeder Abgeschobene erhielt demnach vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld. Die Abschiebung sei vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet worden, hieß es weiter.

"Dass der Flug nun eine Woche nach dem Messerattentat von Solingen sowie kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vollzogen wird, lädt ihn symbolisch auf", schreibt dazu der "Spiegel".

Im Vorfeld hatte die Bundesregierung nicht direkt mit den Taliban verhandelt, sondern die Hilfe des Emirates Katar in Anspruch genommen. Die Regierung in Doha verfüge über "tragfähige Kontakte" zu den Taliban. In Berlin geht man davon aus, dass die Taliban die Abgeschobenen anständig behandeln, um vor der internationalen Gemeinschaft gut dazustehen.

Politische Folge

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland "sehr bald" Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein "großes Rückführungs- und Abschiebepaket" sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen "auf den Weg gesetzt" worden.

Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus.