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Deutsche Gras-Legalisierung – kommt sie nun doch nicht?
Schon lange steht die Cannabis-Legalisierung in Deutschland im Raum, nun soll sie endgültig umgesetzt werden – doch es gibt erneuten Gegenwind.
Die deutsche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Cannabis legalisieren. Der Anbau von bis zu drei Pflanzen sowie der straffreie Besitz von bis zu 30 Gramm sind nach aktuellem Stand der Verhandlungen vorgesehen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die geplante Legalisierung festgehalten: Mithilfe der kontrollierten Abgabe an Erwachsene zu Genusszwecken will man vor allem den Schwarzmarkt und die Kriminalität eindämmen, sowie die Qualität von Cannabis überwachen – nicht zuletzt, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
Neben geringfügigem Eigenanbau soll Cannabis in Deutschland zukünftig staatlich reguliert angebaut und verkauft werden. Doch nach Fragezeichen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Europarecht gibt es nun weiteren Gegenwind für das Vorhaben: Der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen warnt Deutschland vor einer Legalisierung und bemängelt die Unvereinbarkeit mit einem konkreten internationalen Abkommen.
Ziele werden in der Regel nicht erreicht
Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) sieht die Risiken einer Legalisierung vor allem im erhöhten Konsum von Jugendlichen und der Möglichkeit eines wachsenden Schwarzmarktes – also das komplette Gegenteil der erklärten Ziele der deutschen Bundesregierung. In seinem Jahresbericht wies das UN-Gremium weiters auf die Einhaltung der internationalen Drogen-Konvention hin. Demnach sei die Freigabe von Cannabis als Genussmittel "unvereinbar" mit diesem Abkommen. Lediglich medizinischer und wissenschaftlicher Gebrauch seien im Rahmen der Konvention vorgesehen.
Der INCB begründet seine Gegnerschaft mit Erfahrungen, die in der Praxis gemacht wurden. In anderen Ländern und US-Bundesstaaten, die eine Cannabis-Legalisierung bereits hinter sich haben, konnte Ziele wie die Eindämmung des Schwarzmarktes und der Jugendschutz demnach nicht erreicht werden: Der Konsum der Droge sei dort meist höher, in den USA auch unter Teenagern. "Legalisierung hat Jugendliche nicht vom Cannabis-Konsum abgebracht. Der Schwarzmarkt wurde teilweise eingeschränkt, aber in manchen Ländern überlebt und floriert er nach wie vor", liest man im Bericht.
