Politik
"Der Russe muss sich anhören" – Schallenberg-Ansage im
Außenminister Alexander Schallenberg verteidigt die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich. Er will ihnen aber etwas sagen.
Fast ein Jahr Krieg – am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Russische Delegierte sollen in Wien das Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) besuchen dürfen – das hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) entschieden. Und erntet dafür massive Kritik und sogar die Aufforderung, diese Entscheidung zurückzunehmen. Warum russische Delegierte nun nach Österreich "hereinspazieren" sollen, obwohl sie bei vergangenen Treffen nicht willkommen waren, versuchte Schallenberg am späten Sonntagabend in der "ZIB2" erklären.
Eine 15-köpfige russische Delegation werde teilnehmen, so Moderator Martin Thür, in der "praktisch alle" sanktioniert seien. Sei das sinnvoll? "Zwei Sachen sind sehr klar zu unterscheiden", so Schallenberg, man habe einerseits ein Ansitzabkommen mit der OSZE und andererseits eine klare Botschaft für die Delegation. Es sei eine "Muss-Bestimmung", er müsse alle Teilnehmern die Einreise nach Österreich ermöglichen, so der Außenminister. Schallenberg gestand aber: Das Datum des Treffens, der 24. Februar, der den Beginn des Angriffskriegs darstellte, sei "ein unglückliches."
„"Ihr seid da vollkommen isoliert"“
Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass man Plattformen für den Dialog brauche, das sei auch im Kalten Krieg so gewesen, so Schallenberg. "Der Russe muss sich anhören, dass er vollkommen isoliert ist", erklärte der Außenminister, das habe "einen Wert". Befürchte man da keine Propaganda-Show? Diese Frage könne man bei jedem Gespräch und jeder Beziehung mit Russland aufwerfen, so Schallenberg. Die Schwierigkeit liege darin, dass man im Gespräch bleiben müsse, denn irgendwann würde wohl wieder "der Diplomatie Raum gegeben".
Das Thema sei schwierig, anspruchsvoll, aber Multilateralismus sei immer schwierig, so Schallenberg. Ein Ausschließen auf Basis fehlender Regeln werde es von ihm aber nicht geben: "Das ist nicht meine Wahl. Ich lade ja nicht ein." Man müsse aber natürlich den Russen klarmachen: "Ihr seid da vollkommen isoliert." Schallenberg mahnte aber auch ein, dass zwischen Putin, seinem System, seinen Schergen" und "Russland und den russischen Bürgern" unterschieden werde. "Wir müssen auch daran denken, dass Russland nicht verschwinden wird", so der Außenminister.
