Der Fahrplan zum neuen Corona-Lockdown für alle

Noch am Mittwoch wird bewertet, wie gut die seit 8. November geltende 2G-Regel wirkt. Einerseits haben dadurch die Impfzahlen massiv angezogen (den Großteil stellen jedoch die Auffrischungs- und nicht die Erstimpfungen), andererseits steigen die täglichen Neuinfektionen auf immer neue Rekordniveaus und die Spitäler melden Überlastungen. Effekte von dem am Montag in Kraft getretenen Lockdown für Ungeimpfte wird es dagegen erst in einigen Tagen geben.

Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bereits am Mittwoch über eine nächtliche Ausgangssperre für alle beraten wollte, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg solche Gespräche postwendend ab. Laut APA berief nun Mückstein für den späten Mittwochnachmittag Experten ins Gesundheitsministerium, es wird Beratungen mit dem Corona-Krisenstab, der AGES, der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), Intensivmedizinern und Corona-Prognosekonsortium geben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt sich wie bereits am Dienstag umfassend über die aktuellen Corona-Entwicklungen informieren, auch bei Videogesprächem mit Medizinern und Virologen. Wie "Heute" berichtete, geht es dabei auch um eine umfassende FFP2-Maskenpflicht, eine Impfoffensive für alle Menschen in Österreich, drei PCR-Tests pro Woche an Schulen und eine Impfeffekt-Kampagne.

Zwar sind am Donnerstag keine offiziellen Termine geplant, hinter den Kulissen bringen sich aber die Landeshauptleute in Stellung, um am Freitag bei einer Landeshauptleute-Konferenz ihre Positionen zu verteidigen. Zuletzt schwenkten erste Länder auf einen Lockdown-Kurs beziehungsweise auf verschärfte Maßnahmen ein oder verwehrten sich einem solchen nicht mehr kategorisch. Salzburgs Grünen-Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn sagte am Mittwoch auf Ö1, wenn man den Lockdown nicht jetzt beginne, dann drohe einer zu Weihnachten.

Der Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) forderte von der Regierung "klare Maßnahmen", der steirische Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) pochte auf bundeseinheitliche Regeln. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter halte es für "wichtig, dass wir über die aktuelle Pandemielage" beraten werde (sagte aber einem Lockdown ab), "sollten die strengeren Schutzmaßnahmen nicht entsprechend greifen, sind weitere Maßnahmen nicht auszuschließen", sagt indes Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Auch das wird noch am Donnerstag geschehen: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bestätigte, dass mögliche Maßnahmen auch vom Bund "intern" mit den Landeshauptleuten abgesprochen würden. Wenig auf Lockdown-Linie zeigte sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP): "Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr weitreichende Maßnahmen gesetzt", ließ sie wissen, man habe sich verständigt, dass man Geimpften "größtmögliche Freiheit" geben wolle. Und: Es laufen Corona-Verhandlungen auf Beamtenebene.

Showdown zwischen Bund und Ländern: Bei der Landeshauptleutekonferenz am Tiroler Achensee werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit den Länder-Chefs über weitere Maßnahmen beraten und sie möglicherweise auch gleich fixieren. Sollte eine Lockdown-Entscheidung fallen, wird diese wohl schnell kommuniziert und noch schneller – in Hinsicht auf den Wintertourismus und Weihnachten – umgesetzt werden.

Was im Raum steht: Neben einer wie von Mückstein geforderten nächtlichen Ausgangssperre für alle auch ein kompletter, harter Lockdown wie er von vielen Experten vorgeschlagen wird, aber auch eine weitergehende Impfpflicht als nur für bestimmte Berufsgruppen, die die Regierung gerade prüfen lässt. Ebenso möglich: Eine bundesweite Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht Indoor, aber auch an besonders belebten öffentlichen Plätzen.

Bereits vorab verschärft wurden die Einreiseregeln nach Österreich. Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden bei der Einreise ab Montag nicht mehr akzeptiert. Nur noch für Grenzpendler sind diese ungenaueren Tests gültig, wie aus einer Verordnung hervorging, die am Dienstagabend öffentlich gemacht wurde.